Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Burghof/Schmidt/Willershausen: Bausparen und Zinsbindung – Eine ökonomische Wertung

Schild von Spannenberg: Laufzeitunabhängige „Individualbeiträge“ bei Verbraucherdarlehen – Zugleich Besprechung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.4.2016, WM 2017, 664 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 23.6.2017 - V ZR 39/16: Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme nur durch den im Zeitpunkt der Schuldübernahme wirklichen und nicht durch einen künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümer

LG Stuttgart 28.2.2017 - 22 AR 1/17 Kap: Musterverfahren KapMuG V.-Abgasskandal, insbesondere Wissenszurechnung und Verantwortung für fremde Informationsweitergabe im Rahmen eines Konzernverhältnisses sowie Ad-hoc-Pflichten im Konzern

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.5.2017 - I ZB 1/16: Zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs des Schiedsbeklagten im anhängigen Verfahren über die Aufhebung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs

BGH 22.6.2017 - IX ZB 82/16: Keine Befugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen; zur Frage, wann das Insolvenzgericht auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben darf

Wettbewerbsrecht

BGH 14.6.2017 - I ZR 54/16*: Vorlagebeschluss zur Frage, welche Anforderungen sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU ergeben, in welcher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular zu informieren ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit Bestellpostkarte für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht

BGH 24.1.2017 - KZR 47/14: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens der VBL durch Erhebung einer Gegenwertforderung nach Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung auf der Grundlage des Satzungsergänzenden Beschlusses zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012

Bücherschau

Georg Seyfarth, Vorstandsrecht, 1. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Arndt Stengel, Frankfurt a. M.