Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kreße: Abschaffung „ewiger Widerrufsrechte“ für alte Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung

Feldhusen: Aufwandspauschalen bei Bausparverträgen in der Sparphase

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.5.2017 - II ZR 10/16*: Zur Haftung eines mit einer eigenen Kapitalanlage beteiligten Treuhandkommanditisten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten bei einer Publikumspersonengesellschaft

BGH 27.6.2017 - VI ZR 424/16*: Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Zulässigkeit und Erlaubnispflicht eines Geschäfts i.S.d. § 54 KWG, wenn eine ausreichende Erkundigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – auch bei ihrer Nichteinholung – die Fehlvorstellung des Täters bestätigt hätte

OLG Dresden 12.4.2017 - 13 U 917/16*: Zu den Voraussetzungen von Schuldverschreibungen und zur Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes auf nicht verbriefte Genussrechte sowie zur Nachrangigkeit von Forderungen auf Grund von Genussrechtsbedingungen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.7.2016 - I ZR 229/15: Zur Qualifizierung eines Kommissionsagenturvertrags; zum Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung von § 89b HGB, wenn dieser in von dem Kommittenten angemieteten Räumen einen filialähnlich organisierten Markt betreibt und der Kommittent über ein von ihm vorinstalliertes Kassensystem ständigen Zugriff auf Informationen zu allen Verkaufsvorgängen und auf sämtliche von den Kunden im Rahmen des Bezahlvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten hat

BGH 1.12.2016 - I ZR 128/15: Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Verlustes von Transportgut; Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal beim multimodalen Transport regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen; zur Zulässigkeit von Formularvereinbarungen nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§ 425 ff. HGB insgesamt vereinbart wird; zu den Anforderungen an Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter

Sonstiges

BVerfG 25.7.2017 - 2 BvR 1562/17: Auswertung der im Zuge des sogenannten „VW-Diesel­skandals“ von der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst untersagt

BGH 23.5.2017 - II ZR 169/16: Zur Wertberechnung bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen, wenn sich die Jahresbeträge verändern

BGH 29.3.2017 - VIII ZR 11/16*: Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO; keine Heilung, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst aufgrund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll

Bücherschau

Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl.

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl.