Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Freitag: Die neue BGH-Rechtsprechung zur kapitalerhaltungsrechtlichen Zulässigkeit der Stellung von Upstream-Sicherheiten und ihre Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 21.3.2017 = WM 2017, 945 –

Richter: Straftat der Marktmanipulation durch Unterlassen – Das „Verschweigen bewertungsrelevanter Umstände“ (§ 20a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 WpHG a.F.) nach dem 1. FiMaNoG vom 30.6.2016 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 4.7.2017 - II ZR 358/16*: Zur Haftung des Gründungsgesellschafters, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt

BGH 27.6.2017 - XI ZB 1/16*: Zur Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren nach §467 FamFG bei Anteilscheinen an einem offenen Rentenfonds

BGH 4.7.2017 - XI ZR 562/15*: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €“; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte mit dem Schluss des Jahres 2011 auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern

BGH 4.7.2017 - XI ZR 233/16*: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt

Gesellschaftsrecht

BGH 4.7.2017 - II ZR 319/15*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird und damit die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt

LG München I 27.2.2017 - 5 HK O 14748/16*: Insbesondere zur Zulässigkeit einzelner Satzungsregelungen einer AG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.6.2017 - IX ZB 98/16*: Zur Berechtigung des Teilhabers, auch dann die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen, wenn dessen Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, gepfändet und sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung beschlagnahmt wird

BGH 13.7.2017 - IX ZR 173/16*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn die Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber tilgt

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage; 2. Zinsberechnungen; 3. Bargeldversorgung