Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kumpan/Müller-Lankow: Ein-Market-Maker-Systeme in der neuen Kapitalmarktregulierung – Abgrenzung zwischen multilateralen und bilateralen Systemen –

Abendroth: Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Kreditgeschäft

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.7.2017 - V ZB 186/15*: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG; zum Recht des Grundstückseigentümers, seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags zu verweigern, wenn der Meistbietende nicht bereit ist, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen und die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat

OLG Frankfurt a. M. 18.8.2017 - 19 U 35/17: Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

OLG Stuttgart 6.4.2017 - 7 U 186/16*: Keine Gleichstellung von Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) im Rahmen von § 409 BGB mit einem gesetzlichen Abtretungsverbot

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.7.2017 - III ZR 545/16: Zur Einordnung von „Regulierungsbriefen“ eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende „schuldanerkennende“ Urkunden; zur Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen

BGH 25.4.2017 - VI ZR 386/16*: Verjährungshemmung nur in einem Zeitraum nach Beginn des Laufs der Verjährungsfrist

BGH 19.7.2017 - XII ZB 201/17: Fondsanteile als im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße auch Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; zur Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines fondsgebundenen Anrechts bei der externen Teilung (Rechtsprechungsänderung)

Sonstiges

BGH 7.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15: Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe

BGH 20.3.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15: Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

BGH 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16: Kein Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO im Falle eines angestrebten Amtssitzwechsels

BGH 13.3.2017 - NotSt(Brfg) 1/16: Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO nur dann, wenn bei einem Unterbleiben der Beurkundung durch den örtlich nicht zuständigen Notar der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte; Beachtung der örtlichen Zuständigkeit des Notars auch dann, wenn die Beurkundung der Korrektur eines bei einer früheren Beurkundung unterlaufenen Gestaltungsfehlers dienen soll

BGH 13.3.2017 - NotZ(Brfg) 6/16: Zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der notariellen Fachprüfung

Bücherschau

Wolfgang Meyer-Sparenberg/Christof Jäckle, Beck'sches M&A-Handbuch, 2017. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Michael J. Ulmer, Frankfurt a. M.

Wolfgang Weitnauer/Tilman Mueller-Stöfen (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. Aufl.

Gerhard Schricker/Ulrich Loewenheim/Matthias Leistner/Ansgar Ohly (Hrsg.), Urheberrecht, 5. Aufl.