Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bülow: Die Angemessenheit des Entgelts nach § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz

Oppenheim/Ulmrich: Kausalitätsvermutung in Kapitalanlageverfahren

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 8.12.2016 - III ZR 89/15*: Zur Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift, wenn deren Bewirkung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war

BGH 10.1.2017 - 5 StR 532/16*: Keine Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2.7.2016

OVG Niedersachsen 3.8.2016 - 10 LC 29/15*: Zu den Voraussetzungen der Erhebung einer sparkassenrechtlichen Sonderumlage – hier: Finanzierung einer Unterbeteiligung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.12.2016 - IX ZR 113/15*: Anspruch des Anfechtungsgläubigers gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand; bevorzugte Befriedigung des gutgläubigen Empfängers aus dem Verwertungserlös

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.1.2016 - X ZR 4/15: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

BGH 25.2.2016 - X ZR 35/15: Keine Pflicht zur Erstattung der Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichs­leistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen klar und zutreffend erteilt hat

BGH 3.2.2016 - XII ZR 29/13: Zur Gewinnverteilung bei einer stillschweigend vereinbarten Innengesellschaft unter Ehegatten

Sonstiges

BGH 11.5.2016 - XII ZB 615/13: Zur Frage, inwieweit bei einer beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden kann

BGH 18.5.2016 - XII ZB 649/14: Maßgeblichkeit jedes einzelnen betrieblichen Versorgungsanrechts für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG, auch wenn es sich um verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage handelt

BGH 24.8.2016 - XII ZB 84/13: Keine Übernahme der nach § 6a RückAbzinsV handelsbilanziell zulässigen Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf zehn Jahre bei der handelsrechtlichen Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen für die Ermittlung des Barwerts künftiger Leistungen aus einer Direktzusage im Versorgungsausgleich

Bücherschau

Julius von Staudinger, Kommentar zur Bürgerlichen Gesetzbuch – Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 244-248 (Geldrecht). Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Robert Freitag, Maˆtre en droit, Erlangen

Volker Beuthien/Hans Gummert/Martin Schöpflin (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5: Verein, Stiftung bürgerlichen Rechts, 4. Aufl.

Manfred Born/Nima Ghassemi-Tabar/Burkhard Gehle (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 7: Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Corporate Litigation), 5. Aufl.