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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2017 Heft 40, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Langner/Brocker: Negativzinsen als kontrollfreie Preishauptabrede im Passivgeschäft

WM 2017, 1917

Köpferl/Wegner: Marktmissbrauch durch einen Sprengstoffanschlag? – Überlegungen zur Marktmanipulation und zum Insiderhandel am Beispiel des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund –

WM 2017, 1924

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.9.2017 - IV ZR 445/14*: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erlischt

WM 2017, 1931

BGH 13.9.2017 - IV ZR 302/16*: Zur Frage, inwieweit die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages“ in der Forderungsausfallversicherung unwirksam ist

WM 2017, 1933

BGH 30.6.2017 - V ZR 248/16*: Kein allgemeiner Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, 3.2.2004 = BGHZ 158, 11 = WM 2004, 780)

WM 2017, 1937

BGH 7.9.2017 - IX ZR 71/16: Zur Verpflichtung des mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragten Rechtsanwalts, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners hinzuweisen; zu den Pflichten eines Anwalts, der sich gegenüber verschiedenen Mandanten verpflichtet, deren Forderungen gegen denselben Schuldner durchzusetzen

WM 2017, 1938

Gesellschaftsrecht

BGH 25.7.2017 - II ZR 235/15*: Feststellungsinteresse des Klägers, dessen geltend gemachtes Recht vom Beklagten bestritten wird, unabhängig davon, ob Dritte an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind; kein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschaft im Sinne von § 112 Satz 1 AktG gegenüber einem Vorstandsmitglied, wenn Gesellschaft und Vorstandsmitglied parallele Willenserklärungen gegenüber einem Dritten abgeben

WM 2017, 1940

BGH 23.8.2017 - IV ZR 93/17*: Keine Verpflichtung einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, zur Leistung von Prozesskosten­sicherheit

WM 2017, 1944

OLG Düsseldorf 6.4.2017 - I-26 W 10/15 [AktE]: Zur Berechnung der Barabfindung im Beschwerdeverfahren unter Heranziehung des Bewertungsstandards IDW S 1 2005

WM 2017, 1945

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 30.8.2017 - VII ZB 23/14: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Nachweis, dass ein Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt, durch Löschung des Insolvenzvermerks

WM 2017, 1950

BGH 14.9.2017 - IX ZR 261/15*: Kein Ausschluss der Vergütungsansprüche des Unternehmers durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erklärte Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages

WM 2017, 1951

Bücherschau

Klaus Lackhoff, Single Supervisory Mechanism. Rezensent: Univ.-Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich, Münster (Hessen)

WM 2017, 1955
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