Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fleischer/Bong: Gradmesser gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsfreiheit: Abfindungsklauseln in Personengesellschaft und GmbH

Seibert: Besteuerung der Rückgängigmachung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds – zugleich Besprechung der Urteile des BFH vom 6.9.2016 (IX R 44/14, IX R 45/14 = WM 2017, 1903 und IX R 27/15) und 31.1.2017 (IX R 26/16 = WM 2017, 1908) –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 20.9.sung - Rs. C-186/16*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, insbesondere zum Umfang der Informationspflicht von Finanzinstituten bei Kreditverträgen und zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel

BGH 18.7.2017 - KZR 39/16*: Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt

Gesellschaftsrecht

BGH 25.7.2017 - II ZR 122/16*: Zum Wegfall der Außenhaftung des Kommanditisten im Verhältnis zu den anderen Gläubigern, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger befriedigt hat; Aufrechnung des Kommanditisten mit einem Erstattungs­anspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung

OLG Koblenz 21.7.2017 - 5 U 399/17*: Zur Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an einer Gesellschafterversammlung und zur Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.9.2017 - IX ZR 108/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Schuldners eine eigene mitwirkende Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO darstellt, wenn ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil vollstreckt

OLG Düsseldorf 25.4.2017 - I-24 U 104/16: Zur Bedeutung der Erklärung „grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft“ sowie den Folgen der Erwirkung der Aufnahme einer Forderung in die Masseschuldliste auf die Verjährung der Masseverbindlichkeit

Sonstiges

BGH 21.6.2017 - IV AR(VZ) 3/16: Zum Widerruf einer einem Notar zuvor erteilten Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren in einem bestimmten Bundesland

OVG Münster 13.6.2017 - 2 A 1351/16: Zur Vereinbarkeit der in den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten enthaltenen Vorschrift, wonach Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichtet werden können, mit höherrangigem Recht

Bücherschau

Kein Anspruch des Rechtsanwalts, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Geschäftsführer vertritt, im Falle der Insolvenz der Gesellschaft so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., Tübingen