Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mülbert/Sajnovits: Der Aufschub der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Internal Investigations – Teil II –

Sayatz: Haircut nach dem Londoner Schuldenabkommen und Bereinigung von Dollarbonds

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 22.12.2016 - I-6 U 57/16*: Zur Frage eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank auf Vertragsaufhebung wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Finanzierungsberatungsvertrag

LG Karlsruhe 1.9.2017 - 10 O 509/16*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Bausparkasse über das Kündigungsrecht der Bausparkasse, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt ist

Gesellschaftsrecht

BGH 27.6.2017 - II ZR 5/16: Zur Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Satzung selbst geregelt ist, durch eine Genossenschaft

BGH 13.7.2017 - V ZB 136/16: Zum Übergang der Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, die mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, auf den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass dieses Gesellschafters; zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch in einem solchen Fall; zur Löschung eines in das Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Kammergericht 24.11.2016 - 8 U 70/15*: Keine Anwendung der §§ 550, 578 BGB auf Immobilien-­Leasingverträge

OLG Düsseldorf 28.9.2016 - I-24 U 68/16: Zur Beweislast bei Berufung auf Verbrauchereigenschaft, Zuordnung eines Leasingvertrages zu privatem oder unternehmerischem Bereich und fehlender Verbrauchereigenschaft bei Setzung des Rechtsscheins unternehmerischen Handelns

Sonstiges

BGH 6.4.2017 - I ZB 69/16: Kein Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO a.F.