Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hammen: Widerruf einer Zulassung von Derivaten zum Handel an einer Terminbörse

Nicola: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – weitgehende Abschaffung der zivilrechtlichen Arreste im Kapitalanlagerecht?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.9.2017 - XI ZR 365/16*: Zur Beweislast des Verbrauchers nach Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung, dass der Wert der von ihm gezogenen Gebrauchsvorteile unter dem vereinbarten Vertragszins gelegen hat

OLG Frankfurt a. M. 31.8.2017 - 17 U 126/17*: Zur Frage der Beachtung des Deutlichkeitsgebots bei einer Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt a. M. 5.9.2017 - 17 U 140/17*: Zur Frage der Beachtung des Deutlichkeitsgebots bei einer Widerrufsbelehrung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.3.2017 - VI ZR 721/15*: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten

BGH 25.7.2017 - VI ZR 222/16: Grundsätzlich keine Verjährung des Auskunftsanspruchs vor dem Hauptanspruch, dem er dient; zu den Hinterlegungsvoraussetzungen im Sinne des § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB

BGH 16.3.2017 - VII ZR 197/16: Nichtigkeit eines Werkvertrags, der nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot der Schwarzarbeit erfasst wird

BGH 1.6.2017 - VII ZR 95/16*: Zur Pflicht des Gutachters, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einer deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegenden Vergütung anbietet, auf das Risiko hinzuweisen, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet

BGH 20.7.2017 - VII ZR 259/16: Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltenen Festpreisklausel

BGH 31.8.2017 - VII ZR 5/17: Zur Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bei der Auslegung, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben

BGH 14.9.2017 - VII ZR 3/17*: Zum Ausschluss der Aufrechnung gegen den zur Sicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruch des Unternehmers mit Forderungen aus anderen Verträgen