Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bonin/Glos: Die neue Rechtsprechung der europäischen Gerichte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts – Teil II –

Ipsen/Röh: Der lange Weg zur Rechtssicherheit: Das erste Urteil zum SSM

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.10.2017 - III ZR 495/16*: Zur Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch, wenn die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss; zum Verjährungsbeginn in einem solchen Fall

BGH 19.9.2017 - XI ZB 17/15*: Keine Schutzwirkung eines Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen der emittierenden Bank und den institutionellen Ersterwerbern zugunsten der Zweiterwerber; zu den Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Musterverfahren; keine Erweiterung oder teilweise Rücknahme der Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz

BGH 10.10.2017 - XI ZR 393/16: Keine Bedeutung der gesetzlichen Verjährungshöchstfristen im Sinne eines „Mindestzeitmoments“ für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts

BGH 10.10.2017 - XI ZR 443/16*: Keine Undeutlichkeit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung dadurch, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten

BGH 10.10.2017 - XI ZR 449/16: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der Ansprüche, die aus dem durch Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags entstandenen Rückgewährschuldverhältnis resultieren

BGH 10.10.2017 - XI ZR 456/16: Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts durch das Berufungsgericht, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind

BGH 10.10.2017 - XI ZR 457/16: Telefaxkopie einer Originalvollmacht keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB

BGH 10.10.2017 - XI ZR 555/16: Keine Anwendung von § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen

Gesellschaftsrecht

EuGH 18.7.2017 - Rs. C-566/15: Zur Vereinbarkeit von Art. 45 AEUV mit einer mitgliedstaatlichen Regelung, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns verlieren

BGH 10.10.2017 - II ZR 375/15*: Zur Befugnis des Notars, die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer AG zu berichtigen; zu den Anforderungen an die Niederschrift über die Abstimmung; kein Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, wenn die dort gefassten Beschlüsse aufgrund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.6.2017 - I ZB 60/16: Zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel ungeachtet der Bestimmung des § 116 InsO

BGH 12.10.2017 - IX ZR 288/14*: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers für den Insolvenzfall vereinbartes Rücktrittsrecht nicht gläubigerbenachteiligend ist; Gläubigerbenachteiligung durch die Verpflichtung des Schuldners zur unentgeltlichen Rückübertragung im Falle des Rücktritts; zum Inhalt des dann in Betracht kommenden Anfechtungsanspruchs

Bücherschau

Nikolaus Paschos/Holger Fleischer (Hrsg.), Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, 1. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M. (Georgetown Univ.), Erfurt