Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Piekenbrock/Rodi/Aßfalg: Der „SEPA-Lastschriftwiderspruch" in der Insolvenz des Zahlungsempfängers – terra incognita

Tusch/Schuster/Herzberg: Die Institutsvergütungsverordnung 3.0

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.11.2017 - III ZR 610/16: Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds

BGH 19.10.2017 - IX ZR 79/16*: Keine Befugnis des Erwerbers eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks, der aus der Grundschuld in Anspruch genommen wird, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf ihn übertragen worden ist

BGH 19.10.2017 - IX ZR 3/17*: Keine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto durch den vergeblichen Versuch einer Barabhebung; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

BGH 17.10.2017 - XI ZR 419/15*: Zur Frage, an welchem Tag die Verfügung des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos erfolgt, wenn er am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten einen Geldbetrag abhebt; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

BGH 17.10.2017 - XI ZR 157/16: Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu BGHZ 209, 71 Rdn. 47 = WM 2016, 699)

Gesellschaftsrecht

BGH 26.9.2017 - II ZB 27/16: Kein einheitlicher Beurkundungsgegenstand, wenn die Beurkundung der Gesellschafterversammlungen von zwei GmbHs, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wird, in einer Niederschrift erfolgt

BGH 17.10.2017 - KZR 24/15: Mangel der Form der Übernahmeerklärung nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister nicht mehr mit Erfolg zu rügen; zur schwebenden Unwirksamkeit des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.10.2017 - VII ZB 53/14*: Entbehrlichkeit einer Bezifferung des pfändungsfreien Betrags in einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen

BGH 14.9.2017 - IX ZR 3/16*: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

BGH 12.10.2017 - IX ZR 50/15: Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

BGH 12.10.2017 - IX ZR 267/16*: Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages; Fortführung von BGHZ 167, 268 = WM 2006, 1291

Bücherschau

Carsten Berrar/Andreas Meyer/Cordula Müller/York Schnorbus/Bernd Singhof/Christoph Wolf (Hrsg.), WpPG und EU-ProspektVO. Rezensent: Dr. Stefan L. Pankoke, Maître en droit (Aix-en-Provence), Zürich