Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ganter: Der Austausch von Sicherheiten

König: Neue Anforderungen an die zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfungspflichten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.11.2016 - III ZR 235/15*: Zur Zurechnung des schuldhaften Verhaltens von Mitarbeitern einer geschädigten darlehensgebenden Bank bei der Kreditprüfung gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger; keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz; zur gebotenen Gesamtschau von Verursachungs- und Schuldbeiträgen, wenn die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen handeln

OLG Schleswig 7.7.2016 - 5 U 84/15*: Zur Frage, ob der Einwand der Staatenimmunität deutscher Gerichtsbarkeit entgegensteht - hier: griechische Staatsanleihen

Gesellschaftsrecht

BGH 25.10.2016 - II ZR 230/15*: Keine Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft, die Gesellschafterversammlung einzuberufen

BGH 15.11.2016 - II ZR 217/15*: Zur Frage, wann der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, auf offenbar unsachlichen Gründen beruht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.12.2016 - I ZR 63/15: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer Person gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die an Studierende Stipendien vergibt, ein Anspruch auf Stiftungsleistungen zustehen kann

Bücherschau

Carlos M. Correa/Abdulqawi A. Yusuf, Intellectual Property and International Trade – The TRIPS Agreement, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach