Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Loritz: Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte – Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien – Teil I –

Hoops: Das neue Regime für die systematische Internalisierung nach MiFID II: Auswirkungen auf den deutschen Zertifikatehandel

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 18.10.2016 - VI ZR 618/15: Zu den Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Nr. 3 ­LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (hier: unerlaubte Erbringung von Finanzdienstleistungen im Inland unter Einschaltung eines Vermittlers)

BGH 12.1.2017 - IX ZR 95/16*: Zu den Ansprüchen des Gläubigers aus einer harten Patronatserklärung, wenn er die vom patronierten Unternehmen geleistete Zahlung im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten muss

BGH 22.11.2016 - XI ZB 9/13*: Wirkungen der Feststellungen eines Musterentscheids nur innerhalb des Streitgegenstands der nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren; zur Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses, wenn die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund des Ergebnisses der vorausgegangenen Prüfung im Laufe des Kapitalanleger-Musterverfahrens entfallen ist

BGH 7.2.2017 - 1 BGs 74/17: Zur Beurteilung des Antrags eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Aufklärung von Ursachen und Hintergründen eines möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen die Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 24.11.2016 - IX ZB 4/15: Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.5.2016 - III ZR 274/15: Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung, nach der ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat

Bücherschau

Thomas Kremer/Gregor Bachmann/Marcus Lutter/Axel von Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Markus Roth, Marburg