Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Loritz: Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte – Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien – – Teil II –

Andrianesis: Zur Dogmatik der Einbeziehung der Gesellschafterrechte in den Insolvenzplan

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.1.2017 - XI ZR 66/16*: Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen, die einen nicht erforderlichen Hinweis zu finanzierten Geschäften enthalten

OLG Dresden 10.6.2015 - 5 U 1847/14: Zur Abgrenzung der privaten von der gewerblich-berufsmäßigen Vermögensverwaltung

OLG Stuttgart 23.9.2016 - 6 U 90/16: Güteverfahren; erforderliche Kenntnis des Antragstellers von der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners kann auch dann vorliegen, wenn Bereitschaft generell nicht besteht

Gesellschaftsrecht

Kammergericht 10.8.2016 - 9 W 23-26/15: Zum Beurkundungsgegenstand bei Übertragung von Geschäftsanteilen zweier GmbHs und anschließender Verschmelzung und zur Festsetzung des Geschäftswertes

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.1.2017 - IX ZR 87/16*: Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern keine Masseverbindlichkeit

BGH 26.1.2017 - IX ZR 285/14*: Keine Bilanzierung nach Fortführungswerten, wenn bei einer Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund besteht und damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen spätestens nach Insolvenzeröffnung stillgelegt wird; zum Umfang der Prüfungspflicht des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters, wenn sich aus den Unterlagen Umstände ergeben, die einer Fortführung des Unternehmens entgegenstehen; zur Pflicht, auf einen möglichen Insolvenzgrund hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind (teilweise Aufgabe von BGH WM 2013, 802 und WM 2013, 1323)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.5.2016 - VIII ZR 123/15: Grundsätzlich kein Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Ersatz entgangener Einspeisevergütung während der Zeit erforderlicher Wartungsarbeiten des Netzbetreibers

BGH 8.6.2016 - VIII ZR 215/15: Zum einseitigen Recht des Grundversorgers gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV zur Bestimmung der Leistungszeit und zu den Folgen für den Verzugseintritt des Stromkunden

BGH 12.10.2016 - VIII ZR 103/15*: Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)

Kammergericht 16.9.2016 - 22 W 65/14: Zur Frage, ob ein Verein, der als Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, ein ideeller Verein ist

Sonstiges

OLG München 20.10.2016 - 23 U 3092/16: Zu den prozessualen Folgen der Klagezustellung an die falsche Person

Bücherschau

Peter Mankowski/Michael F. Müller/Jessica Schmidt, EuInsVO 2015. Rezensent: Dr. Helmut Zipperer, Richter am AG, Mannheim