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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2017 Heft 8, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Loritz: Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte – Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien – – Teil II –

WM 2017, 353

Andrianesis: Zur Dogmatik der Einbeziehung der Gesellschafterrechte in den Insolvenzplan

WM 2017, 362

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.1.2017 - XI ZR 66/16*: Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen, die einen nicht erforderlichen Hinweis zu finanzierten Geschäften enthalten

WM 2017, 370

OLG Dresden 10.6.2015 - 5 U 1847/14: Zur Abgrenzung der privaten von der gewerblich-berufsmäßigen Vermögensverwaltung

WM 2017, 371

OLG Stuttgart 23.9.2016 - 6 U 90/16: Güteverfahren; erforderliche Kenntnis des Antragstellers von der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners kann auch dann vorliegen, wenn Bereitschaft generell nicht besteht

WM 2017, 376

Gesellschaftsrecht

Kammergericht 10.8.2016 - 9 W 23-26/15: Zum Beurkundungsgegenstand bei Übertragung von Geschäftsanteilen zweier GmbHs und anschließender Verschmelzung und zur Festsetzung des Geschäftswertes

WM 2017, 378

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.1.2017 - IX ZR 87/16*: Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern keine Masseverbindlichkeit

WM 2017, 379

BGH 26.1.2017 - IX ZR 285/14*: Keine Bilanzierung nach Fortführungswerten, wenn bei einer Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund besteht und damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen spätestens nach Insolvenzeröffnung stillgelegt wird; zum Umfang der Prüfungspflicht des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters, wenn sich aus den Unterlagen Umstände ergeben, die einer Fortführung des Unternehmens entgegenstehen; zur Pflicht, auf einen möglichen Insolvenzgrund hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind (teilweise Aufgabe von BGH WM 2013, 802 und WM 2013, 1323)

WM 2017, 383

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.5.2016 - VIII ZR 123/15: Grundsätzlich kein Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Ersatz entgangener Einspeisevergütung während der Zeit erforderlicher Wartungsarbeiten des Netzbetreibers

WM 2017, 389

BGH 8.6.2016 - VIII ZR 215/15: Zum einseitigen Recht des Grundversorgers gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV zur Bestimmung der Leistungszeit und zu den Folgen für den Verzugseintritt des Stromkunden

WM 2017, 392

BGH 12.10.2016 - VIII ZR 103/15*: Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)

WM 2017, 396

Kammergericht 16.9.2016 - 22 W 65/14: Zur Frage, ob ein Verein, der als Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, ein ideeller Verein ist

WM 2017, 404

Sonstiges

OLG München 20.10.2016 - 23 U 3092/16: Zu den prozessualen Folgen der Klagezustellung an die falsche Person

WM 2017, 406

Bücherschau

Peter Mankowski/Michael F. Müller/Jessica Schmidt, EuInsVO 2015. Rezensent: Dr. Helmut Zipperer, Richter am AG, Mannheim

WM 2017, 407
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