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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2017 Heft 9, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Busch: Product Governance und Produktintervention unter MiFID II/MiFIR

WM 2017, 409

Ehlers: Das Produktinterventionsrecht der BaFin nach § 4b WpHG

WM 2017, 420

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15*: Zulässigkeit der Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele in einem Verbraucherdarlehensvertrag; zu den Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

WM 2017, 427

OLG Stuttgart 6.12.2016 - 6 U 95/16*: Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

WM 2017, 430

Gesellschaftsrecht

BGH 22.11.2016 - II ZB 19/15*: Fortbestand einer Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates ihre Rechtsfähigkeit verloren hat, für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; zur Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG

WM 2017, 433

BGH 6.12.2016 - II ZR 140/15*: Zur Frage, wann bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens fällig wird

WM 2017, 435

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.12.2016 - V ZB 41/14: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

WM 2017, 437

BGH 12.1.2017 - IX ZR 130/16*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt wird; zur Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des Ermöglichens einer Befriedigung

WM 2017, 439

BGH 26.1.2017 - IX ZR 315/14*: Aufnahme des Rechtsstreits auch durch einen Insolvenzgläubiger, dessen Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird; zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung diese auch dann in die Tabelle einzutragen, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen; keine Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist

WM 2017, 440

BGH 26.1.2017 - IX ZR 125/15: Keine Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner einen Werkvertrag erfüllt, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat und der Gesellschafter dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat

WM 2017, 445

BGH 2.2.2017 - IX ZR 245/14*: Zur Frage, wann die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis keine Gläubigerbenachteiligung bewirkt; zum AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift trotz Kontokorrentbindung

WM 2017, 446

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 29.4.2016 - BLw 2/12: Marktwert, nicht innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, maßgebend für Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG; zur Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen eines groben Missverhältnisses zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks

WM 2017, 448

BGH 15.7.2016 - V ZR 195/15: Kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wegen Überbaus vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet; zur entsprechenden Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau

WM 2017, 451

Bücherschau

Matthias Lehmann, Grundriss des Bank- und Kapitalmarktrechts. Rezensent: Univ.-Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich, Münster/H.

WM 2017, 455
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