Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Insolvenzrechtliche Überschuldung trotz Bilanzierung zu Fortführungswerten? – Zur Unterscheidung von Fortführungsprognose und Fortbestehensprognose –

Jäger: Der Überbrückungskredit im Lichte des Entwurfs der Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.10.2017 - II ZR 353/15*: Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung bezeichnet; kein als Insolvenzforderung anmeldbarer Ersatzanspruch des Kommanditisten aus § 110 Abs. 1 HGB, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein

BGH 7.11.2017 - II ZR 37/16*: Zur Berücksichtigung der vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

BGH 7.11.2017 - II ZB 4/17: Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe keine Berücksichtigung der durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten

BGH 16.11.2017 - III ZR 382/15: Zur Inanspruchnahme eines Treuhänders und Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds, der nicht auf die Einrichtung eines seiner unwiderruflichen alleinigen Verfügungsbefugnis unterliegenden Treuhandkontos geachtet hat, auf Ersatz des Zeichnungsschadens des Anlegers; zum Schutzzweck der den Mittelverwendungskontrolleur treffenden Pflichten in Bezug auf ein solches Treuhandkonto

BGH 12.10.2017 - V ZB 131/16*: Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht" des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO" gepfändet worden ist, kein ausreichender Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld an dessen Stelle zu erklären

BGH 22.11.2017 - VIII ZR 83/16*: Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird

BGH 22.11.2017 - VIII ZR 213/16*: Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird

BGH 16.11.2017 - IX ZR 260/15*: Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des SchVG 2009 auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung dann nur durch das Insolvenzgericht

BGH 7.11.2017 - XI ZR 369/16: Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang

BGH 28.11.2017 - XI ZR 211/16*: Berufung des Bürgen nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläugbiger geschlossenen Stillhalteabkommen

BGH 28.11.2017 - XI ZR 432/16: Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen

Sonstiges

BGH 21.11.2017 - XI ZR 106/16: Eingang einer Berufungserwiderung oder ergebnisloses Setzen einer Frist zur Erwiderung gegenüber Berufungsbeklagten keine Voraussetzungen für Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH 27.9.2017 - XII ZR 48/17: Zur Befugnis des Tatrichters, im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann zu glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann

Bücherschau

Christopher Danwerth, Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsdienst. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur., Marburg

Peter Bülow/Markus Artz, Zahlungskontengesetz (ZKG). Rezensent: Ministerialrat a.D. Michael Findeisen, Berlin

Heinz Rowedder/Christian Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG