Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fuhrmann: Kapitalmarktrechtliche Anforderungen an Marktsondierungen vor Kapitalmaßnahmen und öffentlichen Übernahmen – Teil I –

Blassl: Strafrechtliche Pflichten des Compliance Officers

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 16.1.2018 - VI ZR 474/16*: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste nur durch ein Zahlungsinstitut als Unternehmen, das von dessen Träger auf eigene Gefahr und Kosten selbständig geleitet wird; zur leichtfertigen Geldwäsche

BGH 23.1.2018 - XI ZR 298/17*: Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Hans. OLG Hamburg 24.1.2018 - 13 U 242/16: Zum Widerruf von Darlehensverträgen, insbesondere zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zur Höhe der Rückgewähransprüche

OLG Karlsruhe 9.1.2018 - 17 U 183/16: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendetem Darlehensvertrag

Gesellschaftsrecht

BGH 20.2.2018 - II ZR 272/16*: Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können; zur Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle gegenüber dem Kommanditisten

BGH 16.1.2018 - VI ZR 498/16: Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmer­persönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits)

OLG München 6.3.2018 - 31 Wx 321/15: Kein Verstoß der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen AG durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts gegen Art. 45 AEUV

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.2.2018 - V ZR 302/16*: Entsprechende Anwendbarkeit des § 1156 Satz 1 BGB auf die Grundschuld; keine Aufrechnung mit einer dem Grundstückseigentümer gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung gegenüber dem Grundschuldzessionar, und zwar auch im Fall einer unentgeltlichen oder rechtsgrundlosen Abtretung

BGH 1.3.2018 - IX ZB 32/17: Zur Obliegenheit des teilzeitbeschäftigten Schuldners, sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung zu bemühen

Sonstiges

BGH 27.6.2017 - II ZB 22/16: Zur Frage, inwieweit es einem Prozessbevollmächtigten zumutbar ist, nach einer weiteren Telefaxnummer zu suchen, wenn es ihm infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht gelingt, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln

Dokumentation

Brüssel aktuell; Kapitalmarktunion – Finanzstabilität ja, aber nicht nur