Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fuhrmann: Kapitalmarktrechtliche Anforderungen an Marktsondierungen vor Kapitalmaßnahmen und öffentlichen Übernahmen – Teil II –

Rauch/Kaufmann: Das Kreditkonsortium bei internationalen Konsortialkreditverträgen – Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.1.2018 - XI ZR 17/15*: Zur Geltung des Verbraucherdarlehensrechts für einen Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird; zu den Voraussetzungen der Heilung eines Verbraucherdarlehensvertrages, wenn dieser aufgrund einer form­unwirksam erteilten Vollmacht geschlossen und das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt wurde

BGH 23.1.2018 - XI ZR 359/16*: Zum Umfang des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers, wenn die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags anpassen und der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt

BFH 6.2.2018 - IX R 33/17*: Kein privates Veräußerungsgeschäft durch die Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs

LG Stuttgart 20.10.2017 - 22 O 348/16*: Zur Frage des Beurteilungsspielraums bei der Aussetzung des Verfahrens, des Nachweises der Parteifähigkeit von ausländischen Gesellschaften, der Angabe einer Post-Box im Ausland als ladungsfähige Anschrift der Schadensberechnung bei Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Desinformationsphase (sog. last in first out)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.1.2018 - IX ZR 295/16*: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache, wenn diese so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass ihm keine weitere Nutzung gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers möglich ist; zu den Vo­raussetzungen, unter denen ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei Finanzierungsleasing ausscheidet

BGH 1.3.2018 - IX ZB 95/15*: Zum Pfändungsschutz des Schuldners im Insolvenzverfahren, wenn er seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet und die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schulder die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten hat

BGH 8.3.2018 - IX ZB 12/16: Zum Verfahren des Insolvenzgerichts, wenn in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.6.2017 - V ZR 134/16: Zur Maßgeblichkeit der Gegenleistung für die Berechnung des Wertersatzes nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB für die gezogenen Nutzungen bei einem Kaufvertrag; keine Präklusion der erstmaligen Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess

BGH 13.10.2017 - V ZR 11/17: Keine Haftung des (potentiellen) Verkäufers wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – für sich behält, gegebenenfalls einen höheren Kaufpreis zu verlangen, und wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat

Sonstiges

BGH 19.1.2017 - V ZB 79/16: Zur Frage, ob in der Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins ein eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden des Notars zu sehen ist

Bücherschau

Yann Aubin/Louis de Longeaux/Jean-Claude Vecchiatto (Hrsg.) International Bank and Other Guarantees Handbook – Europe. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz