Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Stern: Anmerkungen zu Art. 28 Abs. 1 Buchst. b CRR – Sacheinlagen als anerkennungsfähige Kernkapitalinstrumente einer Bank?

Klett: Die Prozessführungsbefugnis von Kapitalverwaltungsgesellschaften unter deutschem und US-amerikanischem Recht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.4.2018 - III ZR 105/17: Zur Handhabung des Ermessens des Berufungsgerichts, bei einem wesentlichen Verfahrensmangel der Vorinstanz und einer notwendig werdenden umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme (hier: über Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag) den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

OLG München 11.1.2018 - 23 U 1783/17*: Zur Auslegung von Genussscheinbedingungen und Verjährung eines Anspruchs auf Verzugszinsen bei Rückzahlung eines Teils des Genussscheinkapitals an die Genussscheininhaber

Gesellschaftsrecht

BGH 20.3.2018 - II ZR 359/16*: Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen, den er in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte beauftragt hat

OLG München 26.2.2018 - 32 Wx 405/17 Kost: Zur Bestimmung des Geschäftswerts einer notariellen Beurkundung bei bestimmter Gestaltung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.3.2018 - IX ZR 163/17*: Zulässigkeit einer Gläubigeranfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft und erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wird, trotz der dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung (Ergänzung zu BGH, 12.11.2015, BGHZ 208, 1 = WM 2015, 2381)

FG Münster 20.2.2018 - 15 K 1514/15 U: Vorsteuervergütung zu Gunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung nur dann, wenn hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag tatsächlich eingezogen wurde

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.5.2017 - I ZR 113/16: Zur Frage, wann der Anspruch eines Kunden auf Einlösung von Reisewerten verjährt, die er durch regelmäßige Zahlungen erworben hat

BGH 11.4.2018 - IV ZR 215/16: Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; zur Erfüllungswirkung einer solchen Zusage; zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Zusage von Abwehrdeckung eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch in Frage kommt

BGH 24.11.2017 - LwZR 5/16: Unwirksamkeit einer vom Pächter gestellten AGB-Klausel über die Einräumung eines Vorpachtrechts wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, wenn der Inhalt dieses Rechts nicht näher ausgestaltet wird

Sonstiges

EuGH 20.12.2017 - Rs. C-504/16: Zur Auslegung von Art. 49 AEUV und Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Richtlinie 90/435/EWG im Hinblick auf eine nationale Steuervorschrift zur Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne

BAG 26.9.2017 - 3 AZR 72/16: Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung

Bücherschau

Markus Hartung/Micha-Manuel Bues/Gernot Halbleib, Legal Tech – Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 1. Aufl.