Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Paefgen: „Polbud“: Niederlassungsfreiheit als Sitzspaltungsfreiheit – Zum Urteil des EuGH vom 25.10.2017 in der Rechtssache „Polbud" = WM 2017, 2359 – – Teil I –

Reiner: Rechtliche Anforderungen an Sanierungskonzepte – Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 12.5.2016 = WM 2016, 1182 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 16.6.2017 - 10 U 1008/16*: Zum Begriff Textform in einer Widerrufsbelehrung; zur Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten sowie zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zum Mindestrückkaufswert auf einen Leibrentenversicherungsvertrag aus dem Jahr 2008

LG Berlin 5.12.2017 - 4 O 150/16*: Zur Erteilung der erforderlichen Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie zur Kündigung des Darlehensvertrags in Widerrufsbelehrung in gebotener Art und Weise sowie zur Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.2.2018 - VI ZR 121/17*: Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist

BGH 17.5.2017 - VIII ZR 245/15: Zur Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt; zur Billigkeit, neben verbrauchsabhängigen Entgelten verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz zu bringen und diese in Abkehr einer früheren Regelung nach Nutzergruppen zu differenzieren

BGH 5.7.2017 - VIII ZR 163/16: Zur Unterrichtungspflicht des Lieferanten in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen über Entgeltänderungen, die auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen, und über ein Kündigungsrecht, soweit sich der Lieferant Entgeltänderungen im Vertrag vorbehalten hat (§ 41 Abs. 3 EnWG)

BGH 19.7.2017 - VIII ZR 268/15: Zur Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel im Vertrag eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, mit seinem Endkunden; zur Eignung eines von einem Fernwärmeunternehmen gewählten Preisänderungsparameters; zur Unangemessenheit der Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen, die der Versorger ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte; zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine „HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel

BGH 14.3.2018 - XII ZR 31/17: Zur Unwirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags (hier über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen) wegen fehlender Transparenz, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss