Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Paefgen: „Polbud“: Niederlassungsfreiheit als Sitzspaltungsfreiheit – Zum Urteil des EuGH vom 25.10.2017 in der Rechtssache „Polbud" = WM 2017, 2359 – – Teil II –

Skauradszun/Beermann: Die Entscheidungspraxis des SRB im Jahr 2017

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.3.2018 - XI ZR 291/16*: Keine Individualabrede bei vorformulierten Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einem Darlehen ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins und einem Darlehen mit „Bearbeitungsprovision“ zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen

BGH 20.3.2018 - XI ZR 309/16*: Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung, wonach der Kunde Forderungen an die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.3.2018 - V ZB 149/17: Zum Beurteilungsspielraum des Tatrichters, der im konkreten Einzelfall alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat, bei der Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV

BGH 19.4.2018 - IX ZR 230/15*: Kein Kondiktionsanspruch des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers, wenn der Sicherungsnehmer mit Einverständnis des Schuldners die Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer abgetreten hat; keine Verfügung des Schuldners, wenn dieser durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede einer fehlenden Valutierung der Grundschuld verliert; unwirksame Verfügung des Schuldners, wenn er nach Eintritt der Verfügungsbeschränkung den Haftungsumfang der Grundschuld erweitert; keine Berufung des Sicherungsnehmers auf einen gutgläubigen Erwerb, wenn Abschluss oder Änderung des Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam sind

BGH 3.5.2018 - IX ZR 150/16: Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.11.2017 - VIII ZR 194/16: Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 zu den Fragen, ob zu den aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeigneten Waren auch solche gehören, die durch geeignete Reinigungsmaßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können, welche Voraussetzungen die Verpackung einer Ware erfüllen muss, damit von einer Versiegelung gesprochen werden kann und wie konkret in Bezug auf den Kaufgegenstand der vom Unternehmer zu erteilende Hinweis zu fassen ist, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht bei Entfernung der Versiegelung verliert

BGH 25.10.2017 - XII ZR 1/17: Zur Unwirksamkeit einer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss

Bücherschau

Markus Gehrlein/Manfred Born/Stefan Simon (Hrsg.), GmbHG, 3. Aufl.. Rezensent: Prof. Dr. Michael Nietsch, Wiesbaden

Christoph G. Paulus (Hrsg.), EuInsVO, 5.Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Artur M. Swierczok, LL.M. (UCL), MSt. (Oxford), Frankfurt a. M.