Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wehrt: Die Risikokostenerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 2.5.2018 - 1 BvR 666/17*: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

BGH 20.4.2018 - V ZR 106/17*: Keine Einwendung gegen die Sicherungsgrundschuld aus dem Sicherungsvertrag (§ 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB) allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt; Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld

BGH 14.3.2018 - 2 StR 416/16*: Zur auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft in der Strafsache wegen Untreue zum Nachteil des Bankhauses Sal. Oppenheim

OVG Berlin-Brandenburg 22.2.2018 - 12 B 16.17: Zur Unzulässigkeit von Informationsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

LG Düsseldorf 15.12.2017 - 10 O 143/17: Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Gesellschaftsrecht

BGH 15.5.2018 - II ZR 2/16*: Keine einzelvertragliche Vereinbarung von Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet

OLG Nürnberg 14.2.2018 - 12 AktG 1970/17*: Zu der Statthaftigkeit des Freigabeverfahrens, zum Umfang der Berichtspflicht des Vorstands bei Ermächtigungsbeschluss, zum Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend die Ermächtigung des Vorstands, im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals über den Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären zu entscheiden sowie zur Frage, ob einem solchen Beschluss § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG entgegensteht

Dokumentation

Brüssel aktuell; Souvereign Bond Backed Securities – Ein umstrittener Versuch