Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Die Haftung für ein fehlerhaftes Basisinformationsblatt

Westermann: Daten als Kreditsicherheiten – eine Analyse des Datenwirtschaftsrechts de lege lata und de lege ferenda aus der Perspektive des Kreditsicherungsrechts

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 19.6.2018 - Rs. C-15/16*: Zur Auslegung von Art. 54 Abs. 1 Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere zur Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zum Begriff der „vertraulichen Information"

VG Frankfurt a. M. 22.2.2018 - 7 L 662/18.F: Zur Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern als Voraussetzung für einstweilige Maßnahmen gegen das Institut

Gesellschaftsrecht

LG München I 23.3.2018 - 38 O 14696/17*: Zur Maßgeblichkeit ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer für das Erreichen der Schwellenwerte in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 MitbestG sowie zur Europarechtskonformität dieser Berechnung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.4.2018 - V ZB 212/17*: Auch bei Eintragung einer dinglichen Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO im Grundbuch Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO erforderlich, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll

BGH 12.4.2018 - IX ZB 60/16: Zur Verletzung von gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner, der die mit dem Insolvenzverwalter vereinbarten Leistungen nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht erbringt; zur Zahlungspflicht des Schuldners, der nach dem Renteneintrittsalter eine freigegebene Tätigkeit ausübt

AG Köln 20.10.2017 - 73 IN 113/08: Zur Frage der Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Darlehensvertrags

Sonstiges

BFH 7.2.2018 - X R 10/16: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken

L AG Berlin-Brandenburg 28.6.2017 - 15 Sa 66/17: Zur Abgeltung von Überstunden