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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2018 Heft 27, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Dürselen/Schulte-Mattler: Die 5. MaRisk-Novelle im Überblick – Teil I –

WM 2018, 1237

Sajnovits: Die Auswirkungen des Brexit auf die Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks

WM 2018, 1247

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 13.6.2018 - 2 BvR 375*: Keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation

WM 2018, 1251

BGH 7.6.2018 - III ZR 210/17: Zur Erheblichkeit eines Zeugenbeweisantritts zur nicht objektgerechten Beratung einer Kapitalanlage, wenn der Zeuge bei allen Beratungsgesprächen zugegen war

WM 2018, 1252

OLG Karlsruhe 20.4.2018 - 4 U 120/17: Zur Rechtsnatur von Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO

WM 2018, 1254

LG München I 23.3.2018 - 37 O 12326/17: Irreführung durch Werbeaussagen zu einem Kapital­lebensversicherungsprodukt

WM 2018, 1255

Gesellschaftsrecht

OLG München 10.4.2018 - 31 Wx 72/18: Zur Frage der Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs.1 Satz 1 FamFG durch das Registergericht

WM 2018, 1258

LG München I 15.9.2017 - 5HK O 21026/16*: Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Amtsniederlegung des Vorstands sowie zur Kündigung des Vorstandsdienstvertrags aus wichtigem Grund bei unberechtigter Amtsniederlegung

WM 2018, 1259

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.2.2018 - IX ZR 103/17*: Zur Geltung der lex fori concursus für die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; zur Beweislast des Anfechtungsgegners, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist; zur Haftung nach § 826 BGB, wenn ein ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist; zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Fällen einer sogenannten Firmenbestattung

WM 2018, 1264

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 31.8.2017 - VII ZR 308/16: Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht

WM 2018, 1273

BGH 14.11.2017 - VII ZR 65/14: Zur Pflicht des Auftragnehmers, den Auftraggeber über eine Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme sowie die daraus folgenden Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren; zu den Optionen des Auftraggebers in einem solchen Fall; zum Erfordernis, dass der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zumindest konkludent zum Ausdruck bringen muss, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will

WM 2018, 1275

BGH 25.1.2018 - VII ZR 74/15: Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung

WM 2018, 1279

BGH 22.2.2018 - VII ZR 253/16: Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist und Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können

WM 2018, 1282

BGH 22.3.2018 - VII ZR 71/17: Qualifizierung eines Vertrages über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain als Werkvertrag; zur Frage, ob die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige zum wesentlichen Inhalt eines solchen Vertrages gehört

WM 2018, 1284

BGH 17.5.2018 - VII ZR 92/16*: Zum Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von §1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG bei Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues durch Nachunternehmer

WM 2018, 1286

Bücherschau

Dirk A. Zetzsche/Matthias Lehmann (Hrsg.), Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Jesch, LL.M. Taxation (Georgetown), Frankfurt a. M.

WM 2018, 1288
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