Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dürselen/Schulte-Mattler: Die 5. MaRisk-Novelle im Überblick – Teil I –

Sajnovits: Die Auswirkungen des Brexit auf die Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 13.6.2018 - 2 BvR 375*: Keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation

BGH 7.6.2018 - III ZR 210/17: Zur Erheblichkeit eines Zeugenbeweisantritts zur nicht objektgerechten Beratung einer Kapitalanlage, wenn der Zeuge bei allen Beratungsgesprächen zugegen war

OLG Karlsruhe 20.4.2018 - 4 U 120/17: Zur Rechtsnatur von Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO

LG München I 23.3.2018 - 37 O 12326/17: Irreführung durch Werbeaussagen zu einem Kapital­lebensversicherungsprodukt

Gesellschaftsrecht

OLG München 10.4.2018 - 31 Wx 72/18: Zur Frage der Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs.1 Satz 1 FamFG durch das Registergericht

LG München I 15.9.2017 - 5HK O 21026/16*: Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Amtsniederlegung des Vorstands sowie zur Kündigung des Vorstandsdienstvertrags aus wichtigem Grund bei unberechtigter Amtsniederlegung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.2.2018 - IX ZR 103/17*: Zur Geltung der lex fori concursus für die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; zur Beweislast des Anfechtungsgegners, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist; zur Haftung nach § 826 BGB, wenn ein ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist; zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Fällen einer sogenannten Firmenbestattung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 31.8.2017 - VII ZR 308/16: Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht

BGH 14.11.2017 - VII ZR 65/14: Zur Pflicht des Auftragnehmers, den Auftraggeber über eine Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme sowie die daraus folgenden Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren; zu den Optionen des Auftraggebers in einem solchen Fall; zum Erfordernis, dass der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zumindest konkludent zum Ausdruck bringen muss, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will

BGH 25.1.2018 - VII ZR 74/15: Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung

BGH 22.2.2018 - VII ZR 253/16: Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist und Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können

BGH 22.3.2018 - VII ZR 71/17: Qualifizierung eines Vertrages über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain als Werkvertrag; zur Frage, ob die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige zum wesentlichen Inhalt eines solchen Vertrages gehört

BGH 17.5.2018 - VII ZR 92/16*: Zum Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von §1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG bei Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues durch Nachunternehmer

Bücherschau

Dirk A. Zetzsche/Matthias Lehmann (Hrsg.), Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Jesch, LL.M. Taxation (Georgetown), Frankfurt a. M.