Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dürselen/Schulte-Mattler: Die 5. MaRisk-Novelle im Überblick – Teil II –

Bayram/Meier: Pinging, Front Running und Quote Matching – Verbotene Handelspraktiken nach der Marktmissbrauchsverordnung?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.4.2018 - VI ZB 52/16: Zur Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Schadensersatz wegen Anlagebetrugs nach § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits anhängig gewesenes Strafverfahren wegen dieses Verdachts

OLG Dresden 10.4.2018 - 14 U 82/16*: Zu Kontenpfändung, Pfändungsschutzkonto, Kündigung und rechtswidrig vereinnahmten Kundengeldern

OLG Karlsruhe 30.11.2017 - 9 U 192/15: Keine Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers bei wirkungsloser Kontenpfändung

OVG Nordrhein-Westfalen 16.4.2018 - 4 A 1621/14: Zum Normzweck von § 4 Abs. 2 UKlaG – Vermeidung von Interessenkollisionen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.5.2018 - II ZB 17/17*: Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre

BGH 17.5.2018 - IX ZB 26/17*: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Entscheidung gemäß der Brüssel-I-VO für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn der Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat und ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist

BGH 17.5.2018 - IX ZR 243/17*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung des Rechtsanwalts, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben, eingeschränkt ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.1.2018 - VII ZR 219/14: Zur Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen (Bestätigung von BGH, 1.10.2014, BGHZ 202, 309 = WM 2015, 847)

BGH 22.2.2018 - VII ZR 46/17: Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)

BGH 26.4.2018 - VII ZR 81/17: Kein Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren nach §642 BGB

BGH 26.4.2018 - VII ZR 139/17: Zur Beweiserhebung über die Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit