Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Achenbach: Das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße wegen Kapitalmarkt-Straftaten

Horn: Die Auswirkungen zahlungsdienstlicher Käuferschutzverfahren im Valutaverhältnis – zugleich Besprechung der PayPal-Urteile des BGH vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16 = WM 2018, 32 und VIII ZR 213/16 = WM 2018, 37) –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.6.2018 - IX ZR 129/17: Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss

BGH 20.3.2018 - XI ZR 30/16*: Schuldbefreiende Leistung des Kreditinstituts bei einem Oder-Konto nur bei Leistung an den Gesamtgläubiger, der die Leistung fordert; zum Schadensersatzanspruch gegen das Kreditinstitut, wenn dieses bei kollidierenden Weisungen der Inhaber des Oder-Kontos die zeitliche Priorität nicht beachtet

BGH 17.4.2018 - XI ZR 238/16*: Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr in Avalkreditverträgen mit Unternehmern

BGH 17.4.2018 - XI ZR 446/16*: Kein Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen, wenn dem Darlehensnehmer nach dem Widerruf die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen

BGH 5.6.2018 - XI ZR 790/16*: Unwirksamkeit von Klauseln, die in Darlehensverträgen der Banken mit variablem Zinssatz gegenüber Verbrauchern eine Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr vorsehen

BGH 20.6.2018 - XII ZB 99/18: Zum Gegenstand einer Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers, der durch sein Verhalten das Vertrauen in die Unternehmensführung und damit die Aufrechterhaltung der Geschäftskontakte und Kreditlinien gefährdet

Gesellschaftsrecht

BGH 8.5.2018 - II ZB 7/17: Zur Berechtigung der verbleibenden Partner einer Partnerschaft von Rechtsanwälten, bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers mit dessen Einwilligung den bisherigen Namen der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen auch dann fortzuführen, wenn keiner von ihnen promoviert hat

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.6.2018 - IX ZB 43/17: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung des Gläubigers möglich, wenn dieser einen zulässigen Versagungsantrag gestellt hat und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist

BGH 21.6.2018 - IX ZR 171/16: Keine Anwendung der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Sonstiges

BVerfG 27.6.2018 - 2 BvR 1287*: Mangels Grundrechtsberechtigung unzulässige Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Durchsuchung im Zuge des „Diesel-Skandals“

BVerfG 27.6.2018 - 2 BvR 1405*: Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

BVerfG 27.6.2018 - 2 BvR 1562/17*: Verfassungsbeschwerde dreier Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Kanzleidurchsuchung im Zuge des „Diesel-Skandals“ mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

Bücherschau

Thomas Kremer/Gregor Bachmann/Marcus Lutter/Axel von Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 7. Aufl.. Rezensent: Dr. Sascha Stiegler, LL.M., Berlin

Eckhard Flohr/Ulf Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl.

Helmut Köhler/Joachim Bornkamm/Jörn Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, 36. Aufl.