Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wentz: Bericht über den Bankrechtstag am 29. Juni 2018 in Wien

Weber: Löschungsbewilligung nach dem Erwerb eines Grundpfandrechts außerhalb des Grundbuchs

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.6.2018 - IV ZR 222/16*: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen keine Einwilligung der versicherten Person erforderlich für die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

BGH 27.6.2018 - IV ZR 201/17*: Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 verfassungsgemäß

BGH 4.7.2018 - IV ZR 200/16: Zur Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008)

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt a. M. 8.8.2017 - 20 W 229/14: Elektronische Anmeldung der Zweigniederlassung einer englischen private company limited by share durch einen Patentanwalt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.6.2018 - I ZB 117/17: Zur Antragsbefugnis für einen Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO

BGH 4.7.2018 - IV ZR 297/16: Keine Ersetzung der nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO

BGH 25.1.2018 - IX ZR 104/17: Zur Auslegung der Wirkung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet

BGH 8.2.2018 - IX ZR 92/17*: Geltung der lex fori concursus für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen; zur Frage, wann das besondere Insolvenzstatut für Verträge über einen unbeweglichen Gegenstand eingreift; Geltung des auf den wirksamen Vertrag anwendbaren Rechts für die Frage, ob ein Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist; zum Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten, wenn es zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung abgeschlossen wird

BGH 14.6.2018 - IX ZR 232/17*: Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, Ersatzansprüche der Schuldnerin gegen den Geschäftsführer wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten

BGH 5.7.2018 - IX ZR 126/17*: Keine Schenkungsanfechtung, wenn die Leistung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers nicht vom Schuldner erbracht wurde

Bücherschau

Adolf Baumbach/Klaus J. Hopt, Handelsgesetzbuch, 38. Aufl.

Felix Herzog/Olaf Achtelik, Geldwäschegesetz, 3. Aufl.