Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dreher/Gerigk: Das ausgewogene Verhältnis fester und variabler Vergütungsbestandteile nach Art. 275 Abs. 2 lit. a Solvabilität-II-VO – Unter Einbeziehung der bank- und wertpapieraufsichtsrechtlichen Vergütungsvorgaben –

Frischemeier: LIBOR – Eine Benchmark auf dem Prüfstand und kautelarjuristische Konsequenzen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kammergericht 17.5.2018 - 8 U 225/16: Antrag auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis, insbesondere Feststellungsinteresse

Hans. OLG Bremen 28.5.2018 - 1 U 8/18: Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Zeitmoments und des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag

OLG Frankfurt a. M. 11.6.2018 - 17 U 37/18: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Rückabwicklung des Vertrages sowie zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

OLG Stuttgart 13.3.2018 - 6 U 62/17: Zum Einwand nach § 242 BGB gegenüber der Geltendmachung von Rechten nach Widerruf bei vorbehaltloser Weiterzahlung mehrerer der vertraglich vereinbarten Darlehensraten

Gesellschaftsrecht

BGH 26.6.2018 - II ZR 205/16*: Zum Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht; kein rasches Handeln notwendig, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr erreichen kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.7.2017 - VIII ZR 278/16*: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers nur am Erfüllungsort der Nacherfüllung; zum Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss an den Ort der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

BGH 27.9.2017 - VIII ZR 99/16: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus einer daneben abgeschlossenen Garantie nicht auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB beruhend

BGH 27.9.2017 - VIII ZR 271/16: Zum Ausschluss der Verkäuferhaftung für das Fehlen von Eigenschaften, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann; zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln nach der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz 5.2.2018 - 1 U 1097/17: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten