Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fischer: Die Rechtsstellung der Anleihegläubiger in Krise und Insolvenz des Emittenten

Rein: Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 21.2.2018 - 5 U 139/17*: Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung zweier Prämiensparverträge

OLG Naumburg 16.5.2018 - 5 U 29/18*: Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags durch eine Sparkasse auf der Grundlage ihrer AGB

Gesellschaftsrecht

BGH 26.6.2018 - II ZB 12/16: Zu den Anforderungen an die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. einzureichende Gesellschafterliste, wenn eine GbR Gesellschafterin ist

BGH 10.7.2018 - II ZR 120/16*: Keine starre Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Nichtigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses, der das Gebot, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln, nicht beachtet

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.6.2018 - I ZB 70/17: Zur entsprechenden Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt

BGH 4.7.2018 - VII ZB 4/17*: Materielle Beweiskraft nur durch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, wenn der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, Klage erhoben hat, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist

BGH 19.7.2018 - IX ZR 307/16: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung überlässt und dessen Vermietung nur mit behördlicher Genehmigung zulässig wäre; keine unentgeltliche Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Dritter die ausgleichende Gegenleistung erbringt und zwischen beiden Leistungen ein ausreichender rechtlicher Zusammenhang besteht

BGH 19.7.2018 - IX ZR 296/17*: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit oder der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber für entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Rechtserwerb des Anfechtungsgegners maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Entgeltlichkeit; zum Rechtserwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung, wenn dieser durch das Verlangen des Vermieters, eingebrachte Gegenstände in der Mietsache zu belassen, aufschiebend bedingt ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.2.2018 - I ZR 38/17: Zum Verlust des Provisionsanspruchs des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG, wenn er selbst oder sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist

BGH 10.4.2018 - VI ZR 396/16: Zur Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat (hier: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)

Bücherschau

Christelle Albaric/Marianne Dickstein, International Commercial Agency and Distribution Agreements, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz