Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Escher-Weingart: Die freie Gesetzesschöpfung durch das BSG – Rückzahlungspflicht der Banken für überzahlte Renten – zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses BSG B 5 R 26/14 R –

Huber: Der Saldenausgleich beim (Muster-)Sicherheitenpoolvertrag

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.7.2018 - I ZR 274/16*: Zur notwendigen Darlegung einer auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage (hier im Zusammenhang mit einer Anlageberatung durch einen Versicherungsmakler); zum Einfluss des Grundsatzes der Schadenseinheit auf die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts hinreichend dargelegt ist

BGH 17.7.2018 - II ZR 13/17*: Keine Bedeutung der Prospektaussagen für die Anlage­entscheidung ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger, wenn eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens geltend gemacht wird

BGH 3.7.2018 - XI ZR 520/16*: Zur Rechtsstellung mehrerer Darlehensnehmer, die ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen widerrufen haben, als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche; zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

BGH 3.7.2018 - XI ZR 572/16*: Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

BGH 3.7.2018 - XI ZR 702/16*: Keine Bedeutung von § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. für die Frage, ob eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen eingetreten ist

Gesellschaftsrecht

BGH 3.7.2018 - II ZR 452/17*: Zur Frage, ab wann eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers fällt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.7.2018 - IX ZR 167/15: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.7.2018 - III ZR 183/17*: Zum Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks beim Tod des Kontoinhabers auf dessen Erben nach § 1922 BGB

Wettbewerbsrecht

BGH 12.6.2018 - KZR 56/16: Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

Bücherschau

Martin Henssler/Markus Gehrlein/Oliver Holzinger (Hrsg.), Handbuch der Beraterhaftung. Rezensent: Dirk Seichter, Vorsitzender Richter am LG/Ministerialrat Dr. Peter M. Röhm, Richter am OLG, Stuttgart

Dieter Wallenfels/Christian Russ, Buchpreisbindungsgesetz: BuchPrG, 7.Aufl.

Sebastian Mock/Katharina Stüber, Das neue Wertpapierhandelsrecht

Mark K. Binz/Martin H. Sorg, Die GmbH & Co. KG, 12.Aufl.