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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2018 Heft 34, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Escher-Weingart: Die freie Gesetzesschöpfung durch das BSG – Rückzahlungspflicht der Banken für überzahlte Renten – zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses BSG B 5 R 26/14 R –

WM 2018, 1577

Huber: Der Saldenausgleich beim (Muster-)Sicherheitenpoolvertrag

WM 2018, 1585

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.7.2018 - I ZR 274/16*: Zur notwendigen Darlegung einer auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage (hier im Zusammenhang mit einer Anlageberatung durch einen Versicherungsmakler); zum Einfluss des Grundsatzes der Schadenseinheit auf die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts hinreichend dargelegt ist

WM 2018, 1591

BGH 17.7.2018 - II ZR 13/17*: Keine Bedeutung der Prospektaussagen für die Anlage­entscheidung ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger, wenn eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens geltend gemacht wird

WM 2018, 1594

BGH 3.7.2018 - XI ZR 520/16*: Zur Rechtsstellung mehrerer Darlehensnehmer, die ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen widerrufen haben, als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche; zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

WM 2018, 1596

BGH 3.7.2018 - XI ZR 572/16*: Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

WM 2018, 1599

BGH 3.7.2018 - XI ZR 702/16*: Keine Bedeutung von § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. für die Frage, ob eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen eingetreten ist

WM 2018, 1601

Gesellschaftsrecht

BGH 3.7.2018 - II ZR 452/17*: Zur Frage, ab wann eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers fällt

WM 2018, 1603

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.7.2018 - IX ZR 167/15: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

WM 2018, 1605

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.7.2018 - III ZR 183/17*: Zum Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks beim Tod des Kontoinhabers auf dessen Erben nach § 1922 BGB

WM 2018, 1606

Wettbewerbsrecht

BGH 12.6.2018 - KZR 56/16: Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

WM 2018, 1617

Bücherschau

Martin Henssler/Markus Gehrlein/Oliver Holzinger (Hrsg.), Handbuch der Beraterhaftung. Rezensent: Dirk Seichter, Vorsitzender Richter am LG/Ministerialrat Dr. Peter M. Röhm, Richter am OLG, Stuttgart

WM 2018, 1623

Dieter Wallenfels/Christian Russ, Buchpreisbindungsgesetz: BuchPrG, 7.Aufl.

WM 2018, 1624

Sebastian Mock/Katharina Stüber, Das neue Wertpapierhandelsrecht

WM 2018, 1624

Mark K. Binz/Martin H. Sorg, Die GmbH & Co. KG, 12.Aufl.

WM 2018, 1624
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