Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Habersack: Zur Abtretbarkeit der Sicherungsgrundschuld mit weitem Sicherungszweck

Schönfelder: Kriterien für den Sanierungserfolg – Vier Ansätze und ein Todesfall

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.7.2018 - VI ZR 263/17*: Zur „Annahme von Geldern“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt; zu den Voraussetzungen, unter denen ein qualifizierter Rangrücktritt der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs entgegensteht; zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG

BFH 21.2.2018 - I R 60/16*: Keine Minderung der körperschaftssteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage durch Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen)

Gesellschaftsrecht

OLG München 14.5.2018 - 31 Wx 122/18: Zum unternehmensrechtlichen Verfahren nach FamFG, sowie zur Ermächtigung der Einberufung einer Hauptversammlung u.a. zur Bestellung eines Sonderprüfers

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.5.2018 - I ZB 77/17: Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der in einem zweistufigen Schiedsverfahren unterlegenen Partei

BGH 5.7.2018 - VII ZB 40/17: Zur Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; keine Anwendung des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips bei der Bestimmmung, in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft angemessen sind

BGH 19.7.2018 - IX ZB 24/16: Aufbringen der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits für die Gläubiger regelmäßig unzumutbar, wenn sich ihre Befriedigung voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert

BGH 19.7.2018 - IX ZB 10/18: Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaat hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen

OLG Koblenz 30.4.2018 - 1 U 261/18: Zum Einwand der Verwirkung im Rahmen einer erhobenen Vollstreckungsgegenklage

Wettbewerbsrecht

BGH 22.3.2018 - I ZR 25/17: Zur Qualifizierung eines Schreibens eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden

BGH 14.11.2017 - KVR 57/16: Zur Berechtigung des Bundeskartellamts, im Zusammenhang mit der Untersagung eines Zusammenschlusses auf der Grundlage von § 32 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße; zur Frage, welche Maßnahmen oder Verhaltensweisen unter das Vollzugsverbot fallen können (EDEKA/ Kaiser's Tengelmann)