Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Müller: Das Mysterium der „höherwertigen Lieferung“

Eckner: Auswirkungen der MAR auf Kapitalverwaltungsgesellschaften

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 26.6.2018 - 17 U 147/17*: Zur Wirksamkeit einer Gebührenregelung für Bareinzahlungen in Höhe von 7,50 Euro in AGB

LG Berlin 19.1.2018 - 15 O 235/17*: Zu den Anforderungen des § 675g Abs. 2 Satz 3 BGB im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Kündigung des Kunden als Voraussetzung für Wirksamkeit einer angekündigten Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses einer Bank

LG Frankfurt a. M. 8.5.2018 - 2-28 O 98/17*: Zur Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.3.2018 - I ZB 54/17: Keine Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls bei Erbringung von Teilleistungen, auch dann nicht, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt und der Schuldner diesen Teilbetrag bezahlt hat

BGH 14.6.2018 - IX ZR 22/15*: Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat

BGH 5.7.2018 - IX ZR 139/17: Zahlungen des Schuldners an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO, wenn sie zur Erfüllung eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag erfolgen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.7.2017 - V ZB 47/16: Berichtigung eines Zeichenfehlers durch Vermessungsbehörde (hier: einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) vom Grundbuchamt als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln, die dem Vollzug eines Fortführungsnachweises nicht entgegensteht

BGH 21.7.2017 - V ZR 250/15: Altlastenverdacht als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; zur Arglist in objektiver und subjektiver Hinsicht, wenn der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, verschweigt

BGH 29.9.2017 - V ZR 19/16: Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist, wenn im Vorprozess die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Vindikationsklage abgewiesen worden ist; zum Wegfall des Besitzrechts des Käufers, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch infolge Rücktritts oder eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht mehr besteht