Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Grenzen der Geschäftsführungsbefugnisse – Stichentscheid bei Dissens innerhalb des Geschäftsführungsorgans?

Hanten/Sacarcelik: Die Auswirkungen des Brexit auf den Marktzugang von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 28.6.2018 - 1 U 952/17: Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Abtretungsvertrag

FG Münster 21.3.2018 - 9 K 3187/16 F*: Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

Gesellschaftsrecht

BGH 10.7.2018 - II ZR 24/17*: Zur Frage, in welcher Weise der Vorstand die rechtlich gebotene Zustimmung des Aufsichtsrats zur Durchführung von bestimmten Geschäften einzuholen hat; zum Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand bei Verletzung dieser Pflicht, wenn der Alleinaktionär in das fragliche Geschäft eingewilligt hat; zur Berufung des verklagten Vorstands auf den Einwand, der Aufsichtsrat hätte, wäre er gefragt worden, dem Geschäft zugestimmt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.7.2018 - I ZB 86/17: Zu den gebotenen Maßnahmen einer Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen

BGH 7.6.2018 - V ZB 67/17: Zur Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG

BGH 19.7.2018 - V ZB 6/18: Zur Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde, die es nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern darf

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.8.2018 - VII ZR 243/17: Grundsätzlich kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für Werkverträge nach § 631 BGB

Wettbewerbsrecht

BGH 5.10.2017 - I ZR 232/16: Zur Pflicht eines Immobilienmaklers nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt; zum notwendigen Inhalt einer solchen Anzeige

BGH 1.2.2018 - III ZR 196/17*: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle in Einklang mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG

Bücherschau

Heinz Thomas/Hans Putzo, Zivilprozessordnung: ZPO, 39 Aufl.

Karl Fitting/Gerd Engels/Ingrid Schmidt/Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, 29. Aufl.

Volker Beuthien, Genossenschaftsgesetz: GenG, 16. Aufl.