Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Waschbusch/Blaß/Kakuk/Gadzimski: Risikoprämie und Eigenkapital – Zwecksetzung zur Abfederung erwarteter und unerwarteter Verluste aus dem Kreditgeschäft der Banken – – Teil II –

Kehl: Kreditsicherheiten und Außergeschäftsraumrecht – Zugleich Erwiderung auf Schinkels, WM 2017, 113 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.5.2018 - 1 StR 159/17*: Zur Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; zur Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen (neutralen) Handlungen; zur Abgrenzung einer strafbaren Beteiligung an einer Steuerhinterziehung von der (straflosen) Kenntnisnahme der Steuerhinterziehung durch den Haupttäter

BGH 18.7.2018 - 2 StR 416/16*: Zur Abgrenzung eines Tatbestandsirrtums von einem (vermeidbaren) Verbotsirrtum in Bezug auf unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Hans. OLG Bremen 17.8.2018 - 1 U 6/18: Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt

LG Stuttgart 16.3.2018 - 14 O 243/17*: Zur Anwendbarkeit der §§ 13, 512 BGB auf Personengesellschaften sowie zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.6.2018 - V ZB 221/17: Miteigentümer bei der Zwangsversteigerung eines Mit­eigentumsanteils an einem Grundstück jedenfalls dann Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist; zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils in der Zwangsversteigerung

BGH 20.9.2018 - IX ZB 41/16 - LG Trier: Unpfändbarkeit der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3b EStG

BGH 25.9.2018 - X ZR 76/18: Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diesem durch die Abnehmerauskunft ein nicht zu ersetzender Nachteil droht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 28.6.2018 - I ZR 77/17: Zur Annahme eines Versicherungsmaklervertrags für eine im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffene Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags; dauerhafte Betreuung nicht notwendiges Merkmal eines Versicherungsmaklervertrags

BGH 8.5.2018 - II ZR 314/16: Zur hinreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche, wenn der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag geringfügig von der in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Summe abweicht

Wettbewerbsrecht

BGH 13.9.2018 - I ZR 26/17*: Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung des Berichts zur Evaluierung des ESUG