Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schneider: Das Widerrufsrecht beim Crowdinvesting – § 2d VermAnlG auf dem Prüfstand –

Engels: Die 5. Geldwäscherichtlinie im Überblick: Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Richtlinie (EU) 2018/843

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 11.9.2018 - XI ZR 380/16*: Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers allein deshalb, weil sie ohne Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung von BGH, 14.10.2003, BGHZ 156, 302 = WM 2003, 2379)

K G Berlin 25.9.2018 - (4) 161 Ss 28/18 (35/18)*: Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG

Gesellschaftsrecht

BGH 18.9.2018 - II ZR 152/17*: Zum Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied

BGH 26.9.2018 - VIII ZR 187/17*: Zur Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH und zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden sind; zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragsparteien irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 26.9.2018 - VII ZB 56/16: Befreiung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß §§1,5 GVFV nur, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGHZ 200, 145 = WM 2014, 512)

BGH 27.9.2018 - IX ZR 313/16*: Zur Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs sowie für den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen

BGH 27.9.2018 - IX ZB 19/18: Eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Schuldners, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält

BGH 11.10.2018 - IX ZR 217/17: Zur Anmeldung des einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs

Sonstiges

BGH 24.10.2017 - VI ZR 504/16: Zur Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn ein mit der Erstellung von Schadensgutachten beauftragter Kfz-Sachverständiger zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten übernimmt

BGH 22.2.2018 - IX ZR 83/17: Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage, wenn wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig ist; keine Erledigung der Hauptsache im inländischen Verfahren durch die Feststellung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts

BGH 1.3.2018 - IX ZR 2/18: Unterbrechung des Verfahrens, wenn ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt verstirbt und die Vertretungsbefugnis des für ihn bestellten allgemeinen Vertreters mit dem Tod des Rechtsanwalts endet

Bücherschau

Florian Wintermeier, Bürgerenergiegenossenschaften und das Kapitalanlage­gesetzbuch (KAGB). Rezensent: Univ.- Prof. i. R. Dr. Dr. Peter Salje, Bassum