Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Spindler: Initial Coin Offerings und Prospektpflicht und -haftung

Bialluch-von Allwörden/von Allwörden: Initial Coin Offerings: Kryptowährungen als Wertpapier oder Vermögensanlage?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 25.9.2018 - 1 BvR 453/17: Zur gebotenen Revisionszulassung in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des Darlehensrechts um die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

BGH 11.9.2018 - II ZB 11/17: Zur Frage, ob ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, in das Vereinsregister eingetragen werden kann

BGH 17.10.2018 - IV ZR 106/17: Wirksamkeit der Belehrung des Versicherungsnehmers bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis durch die Formulierung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne

BGH 11.9.2018 - XI ZR 125/17*: Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers

Hess. VG H 25.7.2018 - 6 A 673/15: Verfassungsgemäßheit von § 87 WpHG

Gesellschaftsrecht

B A G 27.6.2018 - 10 AZR 295/17*: Keine entsprechende Anwendung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.10.2018 - IX ZB 31/18: Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO; zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird

Sonstiges

BVerfG 30.9.2018 - 1 BvR 1783/17: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

BVerfG 30.9.2018 - 1 BvR 2421/17: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

BGH 28.6.2018 - I ZR 257/16: Zu den Voraussetzungen, unter denen bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift genügt

BGH 5.7.2018 - IX ZR 264/17: Keine unverschuldete Versäumung des Termins, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei der mündlichen Verhandlung wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs fern bleibt; keine Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat