Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schmidt-Kessel/Rank: Bedingungsanpassungsklauseln und Preisanpassungsklauseln im allgemeinen Bankvertragsrecht und im Zahlungsdiensterecht – Überlegungen zu Nr. 2 Abs. 1 und 2 sowie Nr. 17 Abs. 6 der AGB-Sparkassen –

Hoops: Die Regulierung von Index- und Referenzdaten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.7.2018 - II ZB 24/14*: Musterentscheid zu Schadensersatzansprüchen aus § 37b WpHG in der bis 29. Oktober 2004 geltenden Fassung: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden Entscheidung des OLG

BGH 23.10.2018 - XI ZR 549/17: Keine Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

OLG Bamberg 31.8.2018 - 2 ZIV AR 2/18: Zur Bestimmung der gesetzlichen gerichtlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

LG Köln 23.10.2018 - 21 O 53/17*: Zur Frage, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen „Girokonten für Jedermann" (Basiskonten) höher sein dürfen als für vergleichbare Girokonten

Gesellschaftsrecht

BGH 11.9.018 - II ZR 161/17*: Zum Schadensersatzanspruch gegen den Außengesellschafter einer Innengesellschaft, wenn dieser seine Geschäftsführungsbefugnis überschreitet

BGH 18.9.2018 - II ZB 15/17: Keine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde nach § 12 SpruchG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteigt; Zusammenrechnung der Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsziel verfolgen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.9.2018 - I ZB 109/17: Zur Vollstreckung einer Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände nach § 888 Abs. 1 ZPO, auch wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist; zur Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat

Sonstiges

BGH 25.10.2018 - III ZB 71/18: Keine sofortige Beschwerde, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des erstinstanzlich beim Oberlandesgericht anhängigen Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen

Bücherschau

Thomas M.J. Möllers, Juristische Methodenlehre. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Hannover

Uta Zentes/Sebastian Glaab (Hrsg.), GWG, GeldwäscheG, GeldtransferVO, relevante Vorgaben aus AO, KWG, StGB, VAG (Frankfurter Kommentar). Rezensent: Ministerialrat a.D. Michael Findeisen, Berlin