Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Freitag: Kündigungsverursachungshaftung beim Unternehmensdarlehen – Kritische Anmerkungen zu BGH, Urteil vom 20.2.2018 = WM 2018, 782

Kysel: Rechtswahl bei Entgeltvereinbarungen im Zusammenhang mit einem Darlehen – Möglichkeiten und Grenzen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 25.10.2018 - III ZR 122/17: Zu notwendigen Feststellungen für die Annahme, dem Anleger habe sich ab einem bestimmten Zeitpunkt förmlich aufdrängen müssen, dass ihm im Rahmen der Anlageberatung gegebene Zusicherungen nicht mehr eingehalten werden konnten und eine Pflichtverletzung darstellten

BGH 16.10.2018 - XI ZR 45/18*: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 16.10.2018 - XI ZR 69/18*: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

OLG Rostock 26.9.2018 - 1 U 130/16*: Kein Anspruch auf Rückzahlung einer einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung bei unwirksamem Widerruf eines Darlehensvertrages, insbesondere zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei der Verwaltung eigenen Vermögens

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 26.7.2018 - I ZB 78/17: Zur Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des dem Ausstandsverzeichnis zugrunde liegenden Festsetzungsbescheids im Vollstreckungsverfahren; zur Möglichkeit der Erinnerung, wenn der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses nicht bei sich führt

BGH 10.10.2018 - VII ZB 12/15: Keine Befugnis des Gerichtsvollziehers, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben

BGH 11.10.2018 - VII ZR 288/17*: Zur Wirkung von Pfändung und Überweisung der Rechte an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain „de"

BGH 7.11.2018 - IX ZA 16/17: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der an einer juristischen Festschrift mitgewirkt hat, in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.8.2018 - III ZR 192/17*: Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. „print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können

Sonstiges

BGH 31.10.2018 - I ZB 2/15: Zur Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen („BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf