Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hoops: Die Regulierung von Marktdaten nach der MiFID II

Schulz: Aktienemissionen nach der Europäischen Prospektverordnung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.12.2017 - VI ZR 128/16: Keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB

BGH 19.12.2017 - XI ZR 796/16*: Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. März 2016 = BGHZ 209, 191 = WM 2016, 734)

LG Tübingen 26.1.2018 - 4 O 187/17*: Zur Frage der Wirksamkeit von AGB einer Bank, mit denen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden

Gesellschaftsrecht

BGH 18.10.2017 - I ZR 6/16: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam ist

BGH 19.12.2017 - II ZR 255/16: Keine Klagebefugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG für Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.11.2017 - I ZB 23/17: Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers, eine von einem Gläubiger vor dem 26.11.2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergänzung zu BGH WM 2016, 2268)

BGH 19.10.2017 - IX ZR 289/14*: Keine Insolvenzanfechtung gegen den Vollstreckungsgläubiger wegen Zahlungen, die der spätere Insolvenzschuldner an den Zwangsverwalter geleistet hat

BGH 14.12.2017 - IX ZB 101/15: Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH 14.12.2017 - IX ZR 118/17: Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit; zur Vereinbarung eines Stillhalteabkommens, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann

BGH 6.12.2017 - XII ZR 95/16*: Zum Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden

Dokumentation

Rechtsanwältin Ines Straubinger; Bericht über den 14. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 9. und 10.11.2017 in Berlin