Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lins/Raschauer: Cloud-Computing – Die Finanzbranche in der Wolke – Teil II –

Walla/Knierbein: „State of the Art“-Compliance für Emittenten im Zeitalter der MAR – Freiwillige Instrumente der Kapitalmarkt-Compliance und ihre Funktion –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

16.10.2018 - VI ZR 459/17*: Zur Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt

BGH 6.11.2018 - XI ZR 369/18: Zur Frage, ob Angebote des Anleiheschuldners zur Umschuldung der aus den emittierten Anleihen folgenden Zahlungsansprüche ein Anerkenntnis enthalten, durch das die Verjährung erneut beginnt

BGH 8.8.2018 - 2 StR 210/16*: Zur Strafbarkeit der Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation nach dem bis zum 1.7.2016 geltenden Recht; keine Ahndungslücke für eine solche Straftat durch den seit dem 2.7.2016 geltenden Rechtszustand

Hans. OLG Bremen 21.6.2018 - 3 U 35/17: Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Zustimmung der Anleger durch Gesellschafterbeschluss zu einer Vereinbarung, Forderungen nicht gegen die Fondsgesellschaft geltend zu machen; Verjährungsbeginn

Hans. OLG Bremen 21.9.2018 - 1 W 25/18: Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren

LG Tübingen 29.6.2018 - 4 O 220/17*: Zur Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Vertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.9.2018 - I ZB 16/18: Zu den Voraussetzungen einer hinreichend bestimmten Form geltend gemachter Kostenpositionen in einem Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (hier: hinsichtlich der Kosten der Zwangsvollstreckung); Erforderlichkeit einer aus sich heraus verständlichen Kostenberechnung nach § 10 Abs. 2 RVG für die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten ohne Rückgriff auf Vollstreckungsunterlagen

BGH 22.11.2018 - IX ZR 167/16*: Begründung von Massenverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nur, soweit er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist; keine entsprechende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.5.2018 - VIII ZR 26/17*: Mangelbedingte Minderung des Kaufpreises als Gestaltungsrecht ausgeformt; keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

BGH 24.10.2018 - VIII ZR 66/17: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt

Sonstiges

BGH 19.4.2018 - I ZB 52/17: Zur Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht; bei Unterwerfung unter die Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts umfasst dieser regelmäßig keine späteren Änderungen der Verfahrensordnung, durch die der Kreis der zur Schiedsklage berechtigten Personen erweitert wird

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Diskussionsentwurf für ein Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz