Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage – Contra legale Rechtsgewinnung im Verjährungsrecht –

Rosenkranz: Bausparsofortfinanzierungen als verbundene oder zusammenhängende Verträge

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 7.2.2018 - IV ZR 53/17*: Keine Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist

OLG Dresden 1.12.2017 - 8 U 1278/17: Kein Anscheinsbeweis der Einigung zweier Banken über einen Forderungsübergang bei Auftreten einer Bank gegenüber einem Bankkunden als neue Forderungsinhaberin und keiner Erhebung von Forderungen durch die bisherige Forderungsinhaberin sowie zur Entbehrlichkeit der Ladung eines Notars als Zeugen

OLG München 4.12.2017 - 19 U 1807/17: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bei Prozessfinanzierung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.10.2017 - I ZB 78/16: Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen

BGH 24.1.2018 - VII ZB 21/17: Zur Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden

BGH 18.1.2018 - IX ZR 144/16: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser auf Mahnungen wegen einer erheblichen Forderung erst nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids reagiert und Zahlung von nicht näher bestimmten Teilbeträgen anbietet

Wettbewerbsrecht

BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15: Kein Beseitigungsanspruch anspruchsberechtigter Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG, aber unter Umständen auf der Grundlage des § 3a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG; fortwirkende Beeinträchtigung als Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs; zum Ersatz von Abmahnkosten, die einer qualifizierten Einrichtung entstanden sind

Sonstiges

BGH 7.12.2017 - IX ZR 81/17: Keine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil mit der Begründung, Ablehnungsgesuche der säumigen Partei seien fehlerhaft behandelt worden

BGH 29.1.2018 - AnwZ(Brfg) 12/17: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für einen Betriebsrat, der von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist