Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Seyfarth: Clawback-Vereinbarungen in Vorstandsverträgen – Teil I –

Dodt: Zum Anwendungsbereich der RL 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – zugleich Besprechung der Urteile des Supreme Court des United Kingdom vom 4.7.2018und des OLG München vom 25.6.2018 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 1.3.2019 - 2 BvR 305/19: Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners

BGH 19.2.2019 - XI ZR 362/17*: Zur Frage, auf welcher Anspruchsgrundlage der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Valuta Ersatz der Gebrauchsvorteile verlangen kann

BFH 11.10.2018 - III R 37/17*: Zur Frage der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Gesellschaftsrecht

BGH 15.1.2019 - II ZR 392/17*: Vertretung der Aktiengesellschaft auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 24.1.2019 - IX ZR 121/16*: Zur Frage, inwieweit der Anfechtungsgegner mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten gegenüber Ansprüchen der Masse aufrechnen kann

BGH 14.2.2019 - IX ZB 25/17*: Zur Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Verwalters, wenn das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird; zur Gläubigerbenachteiligung, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist

BGH 21.2.2019 - IX ZR 246/17*: Erlöschen des Girovertrags mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; keine Erstreckung der Freigabe von Vermögen aus selbständiger Tätigkeit auf Forderungen des Schuldners, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind; zur Frage, ab welchem Zeitpunkt Honorarforderungen eines Zahnarztes gegen Privatpatienten sowie Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung zum Schuldnervermögen gehören

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.10.2018 - I ZR 18/18: Zur Berechnung der Haftungshöchstsumme bei einer der CMR unterfallenden Beförderung im Fall der Entwertung des Gutes in Bezug auf unbeschädigt gebliebenes, für weitere Transporte verwendbares Verpackungs- oder Lade­mittel

BGH 23.8.2018 - III ZR 506/16*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann; grundsätzlich keine Hinweispflicht des Notars auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk

BGH 14.9.2018 - V ZR 165/17: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Kauf der Wohnung; keine Berufung auf Haftungsausschluss bei Arglist, ohne dass es auf die Ursächlichkeit der Arglist für den Kauf­entschluss ankommt

BGH 14.9.2018 - V ZR 267/17*: Zur Beachtlichkeit eines zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleichs für den Rechtsnachfolger des Veräußerers, wenn die in Streit befangene Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit veräußert wird, auch für das Vollstreckungsverfahren; zur Anwendung des § 325 Abs. 2 ZPO für den Rechtsnachfolger

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token / Digitalisierungsstrategie der BaFin

Bücherschau

Mathias Habersack/Peter O.Mülbert/Michael Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lemke, Frankfurt a.M.