Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Seyfarth: Clawback-Vereinbarungen in Vorstandsverträgen – Teil II –

Hettenbach: Negative Musterfeststellungsklagen?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 22.1.2019 - II ZB 18/17*: Keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung, wenn die Darstellung in einem Prospekt ohne Hinzutreten weiterer Umstände dazu dient, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden

OLG Frankfurt a. M. 10.4.2018 - 2 Ss-OWi 1059/17*: Zur Verpflichtung des Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

OLG Oldenburg 31.1.2019 - 8 U 97/18*: Zur Frage der Aussetzung aller anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.2.2019 - VII ZB 2/18: Zur Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente, die nunmehr als Verletztenrente gezahlt wird, als laufende Geldleistung

BGH 6.12.2018 - IX ZR 143/17*: Beurteilung der Unentgeltlichkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung; keine Inkongruenz durch materiell-rechtliche Vertragsanfechtung nach der angefochtenen Rechtshandlung; keine Inhaltskontrolle einer in AGB eines Nachrangdarlehens geregelten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre; zu den Anforderungen an die Transparenz einer in AGB enthaltenen qualifizierten Nachrangvereinbarung

Hans. OLG Hamburg 9.11.2018 - 11 U 136/17: Zur Frage, ob eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nicht verhindert, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto gelangen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Düsseldorf 20.6.2018 - I-24 U 159/17: Erforderlichkeit der Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform für die Wirksamkeit eines durch einen Vertreter einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages und Anforderungen an eine formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen Vertrages

Sonstiges

BGH 6.3.2019 - IV ZR 72/18: Zur Reichweite des in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelten Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen

BGH 6.2.2019 - VII ZB 78/17*: Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat; entsprechende Geltung für die Erteilung der Prokura durch eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft

Bücherschau

Volker Triebel/Stefan Vogenauer, Englisch als Vertragssprache. Rezensent: Rechtsanwalt Andreas Stilcken, Frankfurt a. M.