Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lehmann/Wancke: Abtretung von Darlehensforderungen und Datenschutz – Neues zu einer problematischen Beziehung – Teil I –

Stiegler: Aktionärsidentifizierung nach ARUG II

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 7.2.2019 - IX ZR 47/18*: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, nur durch förmlichen Beschluss; keine insolvenzspezifischen Pflichten einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; zur Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist; keine Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto

OLG Bamberg 23.1.2019 - 3 U 37/18*: Zur Wirksamkeit einer Preisklausel über die Auszahlung an Geldautomaten mit Kreditkarte in AGB einer Bank

OLG Naumburg 14.11.2018 - 5 U 71/18*: Zur Wirksamkeit einer Preisklausel über die Auszahlung an Geldautomaten mit Kreditkarte in AGB einer Bank

Gesellschaftsrecht

BGH 8.1.2019 - II ZR 364/18*: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH; Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig im Falle einer Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH; keine Rechte des Vertragspartners aus dem Geschäft, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers kennt oder dieser sich ihm aufdrängen muss

BGH 15.1.2019 - II ZB 2/16*: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung als Insolvenzforderung in dem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.1.2019 - V ZB 19/18: Keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren und bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren

BGH 14.2.2019 - IX ZR 149/16*: Keine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zum Schutz der Masse oder der Insolvenzgläubiger; keine Insolvenzanfechtung, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus nicht anfechtbar wäre; zum Begriff der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften zur Anfechtung von Rechtshandlungen; kein Bargeschäftsprivileg bei Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; zur Frage, wann der Gesellschafter dem Insolvenzverwalter Auskunft darüber schuldet, ob und an wen er Schuldverschreibungen der Schuldnerin nach Insolvenzeröffnung veräußert hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.12.2018 - III ZR 17/18: Zur Verjährungshemmung eines Anspruchs, der erstmals klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht wird; zur Beendigung der Verjährung, wenn die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert