Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Binder: Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Ablösung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen auf dem Prüfstand des deutschen Schuld- und des Unionsrechts – Eine Standortbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Zinsmargenposition – Teil I –

Soltész/Vorsich: Entwicklung der EU-Rechtsprechung zu den Nichtigkeitsfolgen bei EU-beihilferechtswidrigen Staatsgarantien

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.3.2019 - IV ZR 132/18: Zum notwendigen Umfang der Belehrung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG; keine Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung

BGH 26.3.2019 - XI ZR 372/18*: Eintritt des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung mit Abschluss des empfohlenen Beteiligungsvertrages; zur Frage, wie der Kunde eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, zu verstehen hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 31.1.2019 - III ZB 88/18: Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird und dadurch eine Frist im Sinne des § 233 Satz 1 ZPO versäumt wird

BGH 13.12.2018 - IX ZR 216/17: Zur Verpflichtung eines zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts, vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung den Mandanten darauf hinzuweisen, dass er auch ohne Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist

BGH 10.1.2019 - IX ZR 89/18*: Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung mehrerer Gesamtschuldner, wenn nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt; kein Bereicherungsanspruch des Anwalts, wenn der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, nichtig ist und der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat

BGH 7.2.2019 - IX ZR 5/18: Zur Befugnis des Abwicklers, das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten zu übertragen

BGH 14.2.2019 - IX ZR 181/17: Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf

BGH 7.3.2019 - IX ZR 143/18: Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen; keine Rückzahlungsverpflichtung allein deshalb, weil der Anwalt keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt hat

BGH 7.3.2019 - IX ZR 221/18: Veranlassung der Kündigung des Dienstverhältnisses durch vertragswidriges Verhalten nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesem und der Kündigung besteht; keine Pflichtwidrigkeit des Anwalts aufgrund fehlerhafter Vorarbeiten, wenn diese noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben

Sonstiges

BGH 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18: Zu den Voraussetzungen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst; Zulassung eines internen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls

Bücherschau

Volker Römermann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. Aufl.

Chris Thomale, Der gespaltene Emittent. Rezensent: Rechtsanwältin Dr. Margarita Kontogeorgou, LL.M. (Freiburg), Athen