Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Binder: Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Ablösung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen auf dem Prüfstand des deutschen Schuld- und des Unionsrechts – Eine Standortbestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Zinsmargenposition – Teil II –

Lechner: Die Ausübung von Gestaltungsrechten im Berufungsverfahren – eine „Einwendung der dritten Art“? – Zugleich Besprechung von BGH WM 2018, 2196 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 17.1.2019 - Rs. C-639/17*: Zur Auslegung des Begriffs „Zahlungs- und Übertragungsauftrag“ im Sinne der Richtlinie 98/26/EG

EuGH 14.3.2019 - Rs. C-118/17*: U.a. zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift

BGH 20.3.2019 - VIII ZR 88/18*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank nicht als bloße Zahlstelle, sondern als Nichtberechtigte im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Geleisteten in Betracht kommt, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten wird

BFH 20.11.2018 - VIII R 37/15*: Zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

LG Nürnberg-Fürth 12.2.2019 - 7 O 1409/17*: Zur Wirksamkeit einer Preisklausel in AGB einer Bank für Postsperre (Neuanlagen)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.7.2018 - I ZR 152/17*: Zur Frage, inwieweit einen Makler die Pflicht trifft, steuerrechtliche Fragen zu prüfen oder auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen (hier: Hinweis auf Einkommensteuerpflicht für einen innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb des Anwesens bei seiner Veräußerung erzielten Gewinn)

BGH 25.10.2018 - IX ZR 168/17: Zur Frage, wann die Verjährung des Regressanspruchs gegen den Steuerberater beginnt, wenn dieser die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu einem Rechtsmittel geraten hat; Zurechnung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Rechtsanwalts, den der Mandant mit der Durchsetzung des Regressanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt ha

BGH 6.12.2018 - IX ZR 176/16: Zur Pflichtwidrigkeit des steuerlichen Beraters, der den Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind; zur Beweislast des Mandanten; zur Schadensberechnung, wenn der Mandant mehrere Anlagen tätigt

Wettbewerbsrecht

BGH 13.12.2018 - I ZR 3/16*: Zur Unzulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black"; Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG; zur Einordnung des mittels einer Smartphone-Applikation erbrachten Vermittlungsdienstes als Verkehrsdienstleistung

Sonstiges

BGH 21.2.2019 - III ZR 115/18: Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels ausreichend; bei falscher Bewirkung der Zustellung durch Zustellungsbeamten Amtspflichtverletzung, die von einer Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht berührt wir

Bücherschau

Eberhard Braun, German Insolvency Code – Insolvenzordnung, 2. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Heidelberg