Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Die Wirksamkeit von klauselmäßigen Entgelten in der Sparphase eines Bausparvertrags

Wentz: Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – von der Aktionärsrechterichtlinie über den Referentenentwurf zum Regierungsentwurf

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 26.3.2019 - II ZR 413/18: Zur Unwirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil

BGH 12.3.2019 - XI ZR 9/17*: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs; ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe vom Darlehensgeber mutmaßlich gezogener Nutzungen bei Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis

BGH 12.3.2019 - XI ZR 38/17*: Grundsätzlich keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert allein deshalb, weil sich der Swap-Vertrag bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages zu einem Spekulationsgeschäft wandeln könnte

LG Frankfurt a. M. 13.3.2019 - 2-10 O 81/18: Zur Frage der Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Mandantenforderungen durch einen Rechtsanwalt

Gesellschaftsrecht

BGH 22.1.2019 - II ZR 143/17*: Zur Begrenzung des Rechts, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. April 2010, WM 2010, 1232)

BGH 26.3.2019 - II ZR 244/17*: Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG, soweit bei einer Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 3.4.2019 - VII ZB 24/17*: Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.3.2019 - VIII ZR 213/18: Zur Auslegung der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB

BGH 10.4.2019 - VIII ZR 244/16: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH 10.4.2019 - VIII ZR 82/17: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

Bücherschau

Ulrich Segna, Bucheffekten. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Horst Hammen, Gießen

Horst-Peter Götting/Christian Schertz/Walter Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl.

Klaus J. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6. Aufl.