Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Stöhr: Kleine Banken – Too Small to Survive? – Ein Plädoyer für proportionale Regulierung– Teil I –

Längsfeld/Lürken: Financial Institutions und Finanzinstitute – Zur Auslegung von Übertragungsvorschriften in Kreditverträgen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 21.3.2019 - Rs. C-245/18*: Zur Auslegung von Art. 74 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG für den Fall, dass der Zahler einen fehlerhaften Kundenidentifikator angibt

BGH 13.12.2018 - I ZR 165/17: Zur Frage, ob die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (hier im Verhältnis zu öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen)

BGH 10.4.2019 - IV ZR 59/18: Zur Frage, ob die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erfasst

BGH 19.3.2019 - XI ZR 95/17*: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011

BGH 19.3.2019 - XI ZR 280/17*: Kein gesetzlicher Ausschluss des Zugangs eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den AGB des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist; zum Begriff des Geschäftstags in § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB; Geltung dieses Begriffs auch bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

BFH 20.11.2018 - VIII R 45/15*: Zum Rechtsschutzinteresse einer Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung sowie zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Vorrangs der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahren

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.3.2019 - IX ZB 47/17: Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich

BGH 2.5.2019 - IX ZB 67/18: Zur Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, wenn danach die Anzeige der Massenunzulänglichkeit erfolgt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 8.11.2018 - I ZB 21/18: Zur Zulässigkeit der Anrufung des staatlichen Gerichts nach § 1032 Abs. 2 ZPO, wenn ein Kläger, der sich zunächst an ein Schiedsgericht gewendet hat, vor dessen Konstituierung Zweifel an dessen Zuständigkeit hat; zur Unwirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll

Sonstiges

EuGH 14.5.2019 - Rs. C-55/18: Zur Auslegung von Art. 3, 5, 6 der Richtlinie 2003/88/EG (System zur Erfassung von Arbeitszeit)

BFH 23.10.2018 - I R 54/16*: Zur Frage, ob Organe von juristischen Personen ständige Vertreter im Sinne von § 13 AO sein können