Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Rott: Thesen zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts durch die BaFin

Sudergat: Déjà-vu: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht! Der Diskussionsentwurf des PKoFoG in einer ersten Bewertung aus Sicht der Banken- und Sparkassenpraxis

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 16.5.2019 - III ZR 176/18: Zur Zuordnung eines Lebensversicherungsfonds in die höchste Risikoklasse für Anlageprodukte als Tatsachenfrage; zur Pflicht des Anlageberaters, sich im Rahmen der anlegergerechten Beratung vor der Anlageentscheidung seines Kunden Gewissheit über dessen Risikobereitschaft zu verschaffen

BVerwG 3.4.2019 - 8 C 4/18: Zur Frage der Gewerbsmäßigkeit der Verbraucheraufklärung im Sinne von § 4 Abs. 2 UKlaG

Gesellschaftsrecht

BGH 14.5.2019 - II ZB 25/17: Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts im Zusammenhang mit der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

OLG Köln 14.12.2017 - 18 AktG 1/17: Zur Freigabe eines Squeeze-out- und Verschmelzungsbeschlusses, insbesondere zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-out und Freigabe zur Vermeidung wesentlicher Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.5.2019 - VII ZB 87/17: Zu den Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.2.2019 - IX ZR 203/18*: Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll

OLG Koblenz 12.6.2019 - 5 U 1318/18*: Zur Frage des Schadensersatzes bei vorsätzlichem Inverkehrbringen einer unzulässigen Einrichtung (hier: Abgasrückführungsabschalteinrichtung – Diesel-Skandal)

Bücherschau

Paul H. Assies/Dirk Beule/Julia Heise/Hartmut Strube, Handbuch des Fachanwalts, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl.

Otto Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl.

Helmut Köhler/Joachim Bornkamm/Jörn Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Aufl.