Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Die Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) im Drei-Personen-Verhältnis

Janssen: Das Verbringen der Kaufsache an einen anderen Ort nach Ablieferung und dadurch ausgelöste Mehrkosten im Nacherfüllungsfall – Lieferantenschutz (B2B) durch AGB-Klausel?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.5.2019 - II ZR 340/18*: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags

OLG Dresden 6.3.2019 - 5 U 1146/18: Keine weitergehenden Schutzpflichten gegenüber einem Dritten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter als gegenüber dem eigentlichen Vertragspartner

OLG München 15.2.2019 - 8 U 1117/18: Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und eines „Beweiswürdigungsverbots" für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen

Gesellschaftsrechtt

BGH 7.5.2019 - VI ZR 512/17*: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden „Griffs in die Kasse"

OLG Düsseldorf 25.4.2019 - I-6 U 28/18: Zum Abfindungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.6.2019 - IX ZR 272/17*: Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung nur wirksam, sofern die Informationsrechte des Forderungs­erwerbers abbedungen sind; zur Frage, in welches Vermögen vor Insolvenzeröffnung sicherheitshalber abgetretene Forderungen des Kassenzahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung fallen, wenn der Insolvenzverwalter dessen selbständige Tätigkeit freigegeben hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 = WM 2013, 1129)

Wettbewerbsrecht

BGH 9.10.2018 - KRB 60/17: Zur Frage, wie der Tatrichter im Rahmen eines Kartellbußgeldverfahrens bei der Ermessensausübung nach §77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit der Möglichkeit umzugehen hat, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen; zur Pflicht des Tatrichters, in einem rechtlich und tatsächlich komplexen Kartellbußgeldverfahren ungeachtet der Regelung in § 77 Abs. 3 OWiG in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist

BGH 11.12.2018 - KZR 66/17: Vorlagebeschluss zur Frage, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen

BGH 29.1.2019 - KZR 12/15: Zur Aussetzung eines Rechtsstreits über einen Anspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise, um der nach einer Richtlinie der Europäischen Union vorgesehenen Regulierungsstelle (in Deutschland der Bundesnetzagentur) Gelegenheit zu geben, das Entgelt am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze zu überprüfen (im Anschluss an BGH WM 2016, 2047)